July 12, 2018 / 12:49 PM / 2 months ago

Minister Heil stellt am Freitag Rentenpaket vor

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will am Freitag seine Gesetzespläne für die in der Koalition vereinbarten Leistungsausweitungen bei der Rente vorstellen. Dies verlautete am Donnerstag aus seinem Ministerium.

German Labour Minister Hubertus Heil is seen before the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, April 25, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Heil hatte jüngst angekündigt, er werde mit einem Gesetzentwurf die Weichen stellen für eine Sicherung des Rentenniveaus, für Leistungsverbesserungen in der Erwerbsminderungsrente sowie für eine bessere Anerkennung der Lebensleistung von erziehenden Müttern und Vätern. Offenbar bekam der SPD-Politiker nun grünes Licht vom Kanzleramt, seinen Entwurf den anderen Ministerien in der Bundesregierung zur Abstimmung vorzulegen.

CDU, CSU und SPD hatten sich auf eine sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz, eine Ausweitung der Mütterrente und Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner verständigt. Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, während der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen soll. Allein die Mehrausgaben für die höhere Rente für bestimmte Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern wurden in bisherigen Berechnungen auf jährlich etwa 3,7 Milliarden Euro geschätzt.

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