October 12, 2018 / 8:00 AM / 2 months ago

Wirtschaft und Opposition kritisieren Rentenpaket der Koalition

Berlin (Reuters) - Das Rentenpaket der Koalition stößt bei Opposition und Wirtschaft auf breite Kritik.

FILE FOTO - German Labour Minister Hubertus Heil is seen before the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, April 25, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Vertreter von FDP, AfD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag unsolides Handeln vor. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte gar eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik. “Die große Koalition korrigiert in dieser Woche ihre Wachstumserwartungen nach unten, beschließt aber zur gleichen Zeit Beitragserhöhungen in der Pflege und bringt ein Gesetz mit Leistungsausweitungen in der Rente in den Bundestag ein”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das passe nicht zusammen. Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigte das Rentenpaket gegen Kritik.

In Zeiten beschleunigter Veränderungen müssten sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können, sagte Heil im Bundestag. Dazu gehöre, dass nach einem Leben voller Arbeit eine auskömmliche und ordentliche Absicherung im Alter stehe. Die Regierung wolle dieses Kernversprechen für die nächsten Jahrzehnte erneuern. Das Rentenpaket sei dazu ein erster wichtiger Schritt.

Mit der Reform wird bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichergestellt. Der Beitragssatz soll in dem Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Zudem sind eine Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder und Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner vorgesehen. Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. Die Gesamtkosten beziffert die Regierung bis 2025 auf 31 Milliarden Euro.

KRITIKER: SOLIDE DAUERHAFTE FINANZIERUNG UNSICHER

Heil sagte, im Gegensatz zu den Vorschlägen anderer politischer Kräfte würden die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt. Auch die Ausweitung der Mütterrente sei kein Rentengeschenk, sondern es gehe um mehr Gerechtigkeit.

Arbeitgeberpräsident Kramer kritisierte dagegen, die Regierung verspreche viele neue Sozialleistungen, ohne ein Konzept zu haben, wie sie dauerhaft finanziert werden könnten. Notwendig sei eine Kurskorrektur, die den Grundsatz gerecht werde, “denke heute schon an morgen”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Sozialbeiträge müssten dauerhaft unter 40 Prozent bleiben.

Auch FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bemängelte, die Regierung denke zu wenig voraus und bleibe zur langfristigen Finanzierung der Leistungen jede Antwort schuldig. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing monierte, die Koalition belaste heutige Beitragszahler, indem auf eine eigentlich fällige Senkung der Beiträge verzichtet werde. Sie forderte zugleich, die neuen Leistungen aus Steuermitteln zu bezahlen, da es sich um versicherungsfremde Leistungen handele.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte dagegen, die Frage nach einer stärkeren Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen stelle sich künftig nicht mehr, weil schon jetzt weit mehr vom Bund finanziert werde als man als versicherungsfremd bezeichnen könne. Der Linken-Sozialexperte Matthias Birkwald forderte insgesamt höhere Renten und ein Rentenniveau von mindestens 53 Prozent. Der Grünen-Politiker Markus Kurth sagte, die Koalition greife wieder mal auf die Rücklagen der Beitragszahler zurück, beiße dort aber absehbar “ins kurze Gras”. Es sei auch nicht zu verstehen, warum erst ab 2022 eine Demografiereserve angelegt werden solle.

Heil kündigte an, er wolle auf der Grundlage der für 2020 erwarteten Ergebnisse der Rentenkommission noch in dieser Wahlperiode Entscheidungen für die Zeit nach 2025 treffen.

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