November 6, 2014 / 3:18 PM / 4 years ago

Rentenbeitrag wird 2015 auf 18,7 Prozent gesenkt

Berlin (Reuters) - Inmitten der schwächelnden Konjunktur will die Bundesregierung Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro entlasten.

German Labour Minister Andrea Nahles attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, October 1, 2014. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte am Donnerstag eine entsprechende Senkung des Beitragssatzes für das kommende Jahr an. “Die Rentenkasse hat wegen der guten wirtschaftlichen Lage hohe Reserven”, sagte Nahles der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage. “Wir werden deshalb den Rentenbeitrag für 2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent senken.” Aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund hatte es Forderungen gegeben, auf die Absenkung zu verzichten. Die Arbeitgeber bestanden indes auf einer Ausnutzung des Spielraums.

Die Beitragssenkung hätten sich Beschäftigte und Unternehmen gemeinsam hart erarbeitet, sagte Nahles. Im vorigen Jahr hatte die Bundesregierung direkt nach ihrem Amtsantritt die eigentlich erforderliche Beitragssenkung allerdings außer Kraft gesetzt, um Geld für das inzwischen verabschiedete Rentenpaket zu sammeln.

Die Beitragssenkung ergibt sich aus den hohen Rücklagen der Rentenversicherung und der Einschätzung der Finanzentwicklung im Jahr 2015. Es ist gesetzlich festgelegt, dass der Beitragssatz bei einem Überschreiten von 1,5 Monatsausgaben gesenkt werden muss. Wie Reuters aus Regierungskreisen erfuhr, würde diese Obergrenze Ende 2015 bei unverändertem Beitragssatz trotz Ausweitung der Mütterrente und abschlagsfreier Rente deutlich übertroffen. Mit Abschluss der Steuerschätzung stünden der Bundeszuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Rentenkasse und damit die voraussichtlichen Einnahmen des Jahres 2015 fest. Bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes von 18,9 Prozent würde die Nachhaltigkeitsrücklage Ende auf rund 32,2 Milliarden Euro steigen, hieß es. Das entspräche rund 1,7 Monatsausgaben.

Ende dieses Jahres wird nach Angaben aus Regierungskreisen die Nachhaltigkeitsrücklage voraussichtlich 33,5 Milliarden Euro betragen. Dies entspreche 1,82 Monatsausgaben.

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