November 1, 2019 / 6:23 AM / 20 days ago

Koalition setzt auf Grundrenten-Einigung

Hubertus Heil, member of the lower house of parliament Bundestag arrives to a Social Democratic Party (SPD) party faction meeting in Berlin, Germany, May 29, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD wollen Anfang kommender Woche zunächst auf Arbeitsebene über die geplante Grundrente beraten, um eine Einigung im Koalitionsausschuss zu ermöglichen.

Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde am Montagnachmittag nochmals tagen, um Zahlen für unterschiedliche Eckwerte der Grundrente abzugleichen, erfuhr Reuters am Freitag aus Verhandlungskreisen. Ziel sei es, den am späten Montagabend tagenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD einen Einigungskorridor vorzuschlagen.

Nach Einschätzung aus Verhandlungskreisen läuft eine Einigung darauf hinaus, dass es anstelle der von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensüberprüfung geben könnte. Damit wäre gewährleistet, dass die Grundrente vor allem jenen zugutekäme, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Grundlage dafür wären die Daten der Finanzämter.

Umstritten sei in der Koalition noch, bis zu welchem Einkommensfreibetrag die Grundrente gezahlt und bis zu welcher Höhe geringe Rentenansprüche aufgestockt würden. Die SPD wolle sicherstellen, dass mindestens 1,5 Millionen Rentner davon profitierten, hieß es in der Koalition. Das ursprüngliche Konzept von Arbeitsminister Heil sah noch über drei Millionen Nutznießer vor. Die Union will nach Angaben aus der Koalition erreichen, dass die Kosten unter zwei Milliarden Euro betragen.

Finanziert werden sollen die Rentenaufschläge aus dem Bundeshaushalt. Ein Teil des Geldes soll aus der geplanten Finanztransaktionsteuer kommen, einen geringeren Teil soll das Arbeitsministerium aus seinem Etat aufbringen. Eingeführt werden soll die Grundrente im Jahr 2021.

Der Streit über die Grundrente belastet seit Monaten die Koalition. Die SPD sieht in einer Einigung eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ihr Parteitag im Dezember keinen Ausstieg aus der Koalition beschließt.

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