November 11, 2019 / 5:51 AM / in 24 days

Koalition paart Grundrente mit Wirtschaftsanreizen

- von Holger Hansen und Andreas Rinke

People are seen on the roof of the lower house of parliament Bundestag at the Reichstags building in Berlin, Germany, May 29, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Streit bringt die große Koalition die Grundrente für Geringverdiener zusammen mit Anreizen für die Wirtschaft auf den Weg.

Nach über fünfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag von einer “vertretbaren Lösung”, SPD-Chefin Malu Dreyer von einer “sehr, sehr guten” Einigung. CSU-Chef Markus Söder sagte an die Adresse der Sozialdemokraten, es gebe keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Koalition zu diskutieren. Als leichte Impulse für die schwächelnde Konjunktur werden der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und ein Investitionsfonds für Zukunftstechnologien aufgelegt.

Größter Streitpunkt war bis zuletzt, ob der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für Geringverdiener von einer Prüfung der Bedürftigkeit abhängig gemacht wird. Die SPD setzte nun abweichend vom Koalitionsvertrag durch, dass es stattdessen eine “umfassende Einkommensprüfung” auf Grundlage der den Finanzämtern vorliegenden Daten geben werde. Dafür wurde ein Einkommensfreibetrag von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare festgelegt. Dabei werden auch Einnahmen aus vermieteten Wohnungen und Kapitalerträge berücksichtigt.

BRINKHAUS - NOCH ÜBERZEUGUNGSARBEIT NÖTIG

Die Kosten bezifferte Söder auf bis zu 1,5 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt auch mit Hilfe der geplanten Steuer auf Börsengeschäfte finanziert werden sollen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erhofft sich davon Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro. Vor allem in der Unions-Fraktion und in der Wirtschaft hatte es Widerstand gegeben, auf eine strenge Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten. Die CDU-Chefin kündigte an, dass die CDU-Parteigremium am Montag über den Kompromiss abstimmen würden. “Ich glaube, dass wir ihn in der Partei durchsetzen”, sagte sie in der ARD. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und sie würden die Einigung gemeinsam in der Fraktion vertreten. Brinkhaus sagte, man werde in der Fraktion noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Das werde nicht einfach.

Auch in der SPD hatte es Vorbehalte gegeben. Dort galt eine Einigung auf die Grundrente als Mindestvoraussetzung dafür, dass der Parteitag Anfang Dezember die Koalition nicht aufkündigt. Dreyer sprach von einem “sozialpolitischen Meilenstein”. Vor allem Frauen profitierten von der Grundrente, die sicherstelle, “dass die Menschen keine Bittsteller sind”. Vizekanzler Scholz, der für den SPD-Vorsitz kandidiert, sprach von einer “guten Einigung”. Die lange Arbeit habe sich gelohnt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der im Februar einen ersten Vorschlag ohne jede Einkommensprüfung vorgelegt hatte, zeigte sich zufrieden. Die Grundrente werde zum 1. Januar 2021 bürgerfreundlich und unbürokratisch umgesetzt. Vor Heil hatten sich in der schwarz-gelben Koalition und der darauf folgenden großen Koalition die damaligen Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles vergebens um eine Grundrente bemüht.

Zudem stärkt die Koalition die betriebliche Altersvorsorge durch neue Anreize. Betriebsrentner sollen bei den Beiträgen zur Krankenkasse entlastet werden.

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, die Halbzeitbilanz der Koalition sei damit “perfekt abgerundet”. Die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent befristet bis 2022 wie auch die Schaffung eines Zehn-Milliarden-Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologie seien Belege, dass die Koalition auch den Leistungsaspekt und nicht nur Gerechtigkeit im Blick habe.

Der CDU-Politiker Axel Fischer sagte indes der “Augsburger Allgemeinen”, die Grundrenten-Einigung erfülle nicht den Geist des Koalitionsvertrags, “Dieser Kompromiss ist für mich nicht akzeptabel” erklärte das Mitglied des Fraktionsvorstands.

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte der Funke Mediengruppe, es sei zynisch, dass es bei E-Autos üppige Kaufprämien mit der Gießkanne gebe “und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben”.

Die Grünen erklärten, sie wollten, dass die Zugangshürden der Grundrente im Gesetzgebungsverfahren abgesenkt würden. Man wolle 30 statt 35 Jahre an Beitrags- und Versicherungszeiten und eine unbürokratische Einkommensprüfung, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der “Welt”, die Einigung sei ein schlechter Kuhhandel zur Gesichtswahrung der großen Koalition.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach indes von einem “großen Erfolg und Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt”. Unsinnig sei aber die Absenkung des Arbeitslosenbeitrages.

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