November 11, 2019 / 8:26 AM / a month ago

CDU und SPD machen Weg frei für Grundrenten-Kompromiss

Germany's Christian Democratic Union (CDU) leader and Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer attends a news conference in Berlin, Germany October 28, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die Parteigremien von CDU und SPD haben sich mit großer Mehrheit hinter den Kompromiss zur Grundrente und Konjunkturimpulsen gestellt.

“Das Präsidium hat einstimmig und der Bundesvorstand bei drei Gegenstimmen diesen Kompromiss unterstützt”, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von großer Einmütigkeit in ihrer Partei. CSU-Chef Markus Söder betonte: “Die CSU steht hinter dem Beschluss.” Kritik gab es jedoch an der als unklar kritisierten Finanzierung.

Mit der Einigung über die Einführung einer Grundrente für Niedriglohnverdiener, die 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Sonntag ein langjähriges Streitthema abgeräumt. Besonders in der CDU war das Vorhaben umstritten, weil man dort eine Abkehr von dem Leistungsprinzip der Rentenversicherung sah. Der Chef der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, und der Junge-Unions-Vorsitzende Tilman Kuban, blieben deshalb auch am Montag bei ihrer Ablehnung.

Kramp-Karrenbauer verwies allerdings darauf, dass es in diesen beiden Unions-Vereinigungen eine ganze Reihe von Politikern gebe, die dies anders sähen als ihre Vorsitzenden. So hatte MIT-Vize Hans Michelbach den Beschluss am Sonntag ausdrücklich begrüßt. In der CDU-Spitze hieß es, man erwarte eine intensive Debatte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Man sei aber zuversichtlich, dass auch dort die Mehrheit für den Kompromiss sei, für den am Montag auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warb.

Über die vereinbarte umfassende Einkommensprüfung sei sicher gestellt, dass die Grundrente nur nach “Bedarf oder sagen wir der Bedürftigkeit” gezahlt werde, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin verwies zudem auf Konjunkturhilfen etwa durch die beschlossene Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und einen neuen Innovationsfonds. Dessen Volumen von zehn Milliarden Euro stellte sie geschätzten Kosten von rund 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Grundrente gegenüber. Ökonomen sehen in den Beschlüssen aber nur eine leichte Konjunkturhilfe.

KRITIKER SPRECHEN VON LUFTBUCHUNGEN

Dass die SPD der Einigung zustimmen würde, war erwartet worden. “Insgesamt haben wir die Dinge erreicht, die wesentlich sind”, sagte Dreyer in Berlin. Die Halbzeitbilanz der großen Koalition sei jetzt durch den Kompromiss gut abgerundet worden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, er rechne nun mit einer Zustimmung des Parteitages für einen Verbleib der Sozialdemokraten in der großen Koalition.

Etliche Punkte der Vereinbarung blieben auch am Montag unklar. Während Arbeitsminister Hubertus Heil sich optimistisch zeigte, dass die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen werde, gab es Zweifel an der vereinbarten Finanzierung durch die Finanztransaktionssteuer. Diese werde mindestens eine Milliarde Euro beisteuern, dafür habe er eine feste Zusage des ebenfalls SPD-geführten Finanzministeriums, sagte Heil. 400 Millionen Euro kämen zudem aus seinem Haushalt, der insgesamt 148 Milliarden umfasse. Das sei solide darstellbar.

Kritiker sprechen dagegen von Luftbuchungen. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnte vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Diese treffe “diejenigen, die eine eigenständige Altersvorsorge etwa durch einen Aktiensparplan aufbauen wollen”. Kritik mam auch von den Linken und der FDP. Der Arbeitgeberverband BDA wiederholte seine Einwände aus der vergangenen Woche. Zustimmung zu dem Kompromiss kam dagegen von den Wohlfahrtsverbänden.

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