January 16, 2020 / 3:06 PM / 10 days ago

Kanzleramt gibt grünes Licht für Grundrenten-Entwurf

A general view of the Federal Chancellery during sunset in Berlin, Germany, December 18, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vom Kanzleramt grünes Licht bekommen, die Grundrente für Geringverdiener voranzutreiben.

Der SPD-Politiker verschickte am Donnerstag seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass das Vorhaben womöglich noch Ende Januar vom Kabinett auf den Weg gebracht wird. “Jetzt peilen wir eine zeitnahe Kabinettsbefassung an”, erklärte Heil. Dies sei wichtig, damit rund 1,4 Millionen Rentner von dem Rentenaufschlag ab Januar nächsten Jahres profitieren könnten.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im November auf Eckpunkte der Grundrente verständigt. Der Rentenzuschlag soll Minirenten von Geringverdienern aufstocken, wenn sie lange genug in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Koalition hatte sich auf 35 Jahre Beitragszeiten als Mindestvoraussetzung verständigt. Heil schlägt nun aber eine Gleitzone beginnend mit 33 Jahren vor. Der Zuschlag soll bis zu einem Einkommensfreibetrag von 1250 Euro monatlich in voller Höhe gezahlt werden. Oberhalb dieser Grenzen sollen 40 Prozent des Einkommens auf die Grundrente angerechnet werden.

Die Kosten der Grundrente werden in dem Entwurf auf etwa 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 beziffert. Dies soll durch einen Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse aus Steuern finanziert werden.

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