January 21, 2020 / 2:10 PM / 3 months ago

Rentenversicherung stellt Grundrente ab Anfang 2021 infrage

New 10-euro banknotes are pictured during their presentation at the Austrian national bank in Vienna January 13, 2014. The banknote features new security characteristics like a shine-through portrait image of the Greek mythology figure Europa and will be issued on September 23, 2014. The ECB unveiled a new 10-euro bank note on Monday, which it said would help it stay ahead of counterfeiters. REUTERS/Heinz-Peter Bader (AUSTRIA - Tags: BUSINESS)

Berlin (Reuters) - Die Deutsche Rentenversicherung stellt eine rechtzeitige Umsetzung der umstrittenen Grundrente bis zum Jahresanfang 2021 infrage.

Die Einrichtung des für die Einkommensprüfung geplanten Datenaustausches zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern müsse “äußerst kritisch betrachtet werden”, heißt es in einer Reuters am Dienstag vorliegenden Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es gebe kein vergleichbares Verfahren, auf dem aufgebaut werden könne. Ohne vollautomatisches Verfahren seien mehrere tausend zusätzliche Stellen erforderlich, für die es kurzfristig kein Personal gäbe. “Von daher müsste das Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verschoben werden”, schreibt die Behörde in der Stellungnahme, über die das “Handelsblatt” zuerst berichtet hatte.

Die Rentenversicherung kritisiert zudem hohe Verwaltungskosten, die im Einführungsjahr “voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen”. Gründe dafür seien die Einbeziehung des gesamten Rentenbestandes und die Anrechnung der Einkommen von Ehegatten: “Im Ergebnis ist damit jeder einzelne Monat der den nahezu 26 Millionen Renten zugrundeliegenden Versicherungsbiographien zu betrachten.”

Das Arbeitsministerium reagierte zurückhaltend auf die Kritik. “Sachdienliche Verfahrenshinweise nehmen wir ernst”, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium habe “stets betont, dass die Einführung der Grundrente ein Kraftakt aller Beteiligten sein wird, den wir aber stemmen wollen”. Heils Gesetzentwurf für den Rentenzuschlag für Geringverdiener wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Der SPD-Politiker möchte das Vorhaben am 29. Januar im Kabinett auf den Weg bringen. Aus der Union gibt es aber weiter Vorbehalte.

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