July 21, 2016 / 9:27 AM / 3 years ago

Nahles setzt bei Ostrente auf Hilfe der Kanzlerin

Berlin (Reuters) - Bei der geplanten Anhebung der ostdeutschen Renten auf das Westniveau bis zum Jahr 2020 setzt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

German Labour Minister Andrea Nahles attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, June 8, 2016. REUTERS/Axel Schmidt

“Ich weiß, dass ich eine Verbündete habe im Kanzleramt”, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Schwerin. “Das ist niemand geringeres als Frau Merkel.” In der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern nannte Nahles gut sechs Wochen vor der Landtagswahl die Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs, von dem vier Millionen ostdeutsche Rentner profitieren würden. Die Kosten von etwa 7,5 Milliarden Euro bis 2020 soll der Bund tragen.

Ihren Gesetzentwurf schickte Nahles nach eigenen Worten am Mittwoch zur Abstimmung an das Kanzleramt. Demnach soll zum 1. Januar 2018 der Unterschied zwischen den Rentenwerten Ost und West durch eine Heraufsetzung der ostdeutschen Renten zunächst halbiert werden. Zum Jahresanfang 2020 folge die vollständige Angleichung. Die Kosten bezifferte das Ministerium auf jeweils 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019. Ab 2020 lägen sie dann bei jährlich etwa 3,9 Milliarden Euro. Diese Kosten “sollte nach meiner Auffassung der Bund tragen”, sagte Nahles. “Die Angleichung der Renten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.” Dafür sollten nicht die Beitragszahler aufkommen.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, begrüßte den Gesetzesvorstoß seiner Parteifreundin. “Jetzt muss es darum gehen, dass dieser Vorschlag auch von der gesamten Bundesregierung mitgetragen wird”, sagte Sellering. Für die Wähler im Osten sei ganz klar, dass es eine Angleichung Ost und West geben müsse. “Das ist für viele wirklich ein Herzensthema.” Das sei auch ein “Signal, dass endlich die deutsche Einheit vollendet worden ist”.

ERSTE ANHEBUNG IM JAHR 2018

Bei Umsetzung des Nahles-Vorschlages könnten sich Ost-Rentner somit 2018 und 2020 auf eine zweimalige Rentenanhebung freuen - die Angleichung jeweils zum 1. Januar und die übliche Rentenanpassung für alle zum 1. Juli. Der Rentenwert ist der monatliche Zahlbetrag, den Ruheständler pro Beitragspunkt erhalten, die sie im Laufe eines Arbeitslebens gesammelt haben. Der aktuelle Rentenwert Ost liegt derzeit mit 28,66 Euro bei gut 94 Prozent des West-Wertes von 30,45 Euro.

Kritik kam von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der vor einer übereilten Regelung bei der Rentenangleichung warnte. “Auf keinen Fall dürfen derzeitige oder zukünftige Rentner in Ostdeutschland schlechter gestellt werden”, sagte Tillich den Zeitungen des RedaktionsNetzerks Deutschland (RND). Der Gesetzentwurf sieht ab 2020 das Ende der rentenrechtlichen Höherbewertung der noch immer niedrigeren Ostlöhne vor. Dadurch erwerben Ost-Arbeitnehmer bisher bei gleichem Gehalt einen höheren Rentenanspruch als West-Beschäftigte.

Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist der Vorschlag unzureichend. Es handele sich zwar um einen mutigen Schritt, doch greife der Vorschlag zu kurz, “wenn er die Umwertung abschafft, ohne die Frage geringer Löhne und ungleicher Bezahlung in ihren Auswirkungen auf die Renten ausreichend zu berücksichtigen”, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor Altersarmut für viele der rund sechs Millionen ostdeutschen Beschäftigten.

Nahles verwies darauf, dass viele in der CDU im Osten skeptisch seien, dass die Rentenangleichung richtig sei. Mit Blick auf die Vorbehalte auch in der Unions-Bundestagsfraktion setze sie auf Kanzlerin Merkel: “Ich gehe mal davon aus, dass da noch eine gewisse Autorität da ist.” Merkel habe sich mehrfach für die Ost-West-Angleichung ausgesprochen.

Von der Nahles-Ankündigung vor der Landtagswahl am 4. September verspricht sich Sellering auch Rückenwind für seine Wiederwahl. Der SPD-Politiker hatte sich über Jahre für die Ost-West-Angleichung starkgemacht. In Umfragen zur Landtagswahl sieht es schlecht aus für die SPD, die im Norden zusammen mit der CDU regiert. Die jüngste Erhebung von Ende Juni sah die Sozialdemokraten bei 22 Prozent statt der 35,6 Prozent, die sie bei der Wahl 2011 erzielt hatten. Die CDU lag in der Umfrage bei 25 Prozent.

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