August 21, 2018 / 5:27 AM / 3 months ago

Arbeitsminister Heil wirft Union Renten-Blockade vor

German Finance Minister and vice-chancellor Olaf Scholz makes a point as he talks to Labour Minister Hubertus Heil before a swear-in ceremony in Germany's lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht die Union für Verzögerungen beim Rentenpaket verantwortlich, das am Mittwoch anders als geplant nicht vom Kabinett beraten wird.

Er habe den Eindruck, es gehe in der Union zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitikern manchmal ziemlich hoch her, sagte der SPD-Minister dem “Spiegel”. “Das müssen sie intern klären, aber es darf die Regierung nicht vom Handeln abhalten”, mahnte Heil. Es sei zwar nicht dramatisch, dass das Kabinett das Paket noch nicht in dieser Woche beschließe. “Aber in den nächsten Wochen sollte das schon geschehen.” Schließlich müsse das Gesetzespaket am 1. Januar in Kraft treten.

Auf die Frage nach den Gründen für die Verschiebung sagte der Arbeitsminister: “Das muss man die Union fragen.” Es sei ja bekannt, “dass Teile der Union ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente haben”. Heil verwies darauf, dass alle im Rentenpaket enthaltenen Vorhaben im Koalitionsvertrag klar vereinbart seien.

Der Mitte Juli vorgestellte Gesetzentwurf umfasst neben der Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder auch Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner sowie eine “doppelte Haltelinie” für Rentenniveau und Beitragssatz: Bis 2025 sollen ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns gewährleistet sein und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet.

Nach Darstellung der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” soll das Rentenpaket mit der angekündigten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verknüpft werden. Im Koalitionsvertrag ist eine Absenkung um 0,3 Prozentpunkte vorgesehen. Führende Unions-Politiker pochen aber darauf, den Beitrag wegen der guten Arbeitsmarktlage um bis zu 0,6 Prozentpunkte zu senken. Heil hat eine höhere Senkung daran geknüpft, dass der finanzielle Spielraum für verstärkte Anstrengungen bei der Förderung der Weiterqualifizierung von Beschäftigen genutzt wird.

KRITIK AN SCHOLZ

Namhafte Wissenschaftler kritisierten unterdessen den Renten-Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als zu teuer. Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren, sei “unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren”, sagte der Ökonom Bernd Raffelhüschen der “Süddeutschen Zeitung”. Raffelhüschen bezifferte die Kosten langfristig auf drei Billionen Euro. Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik in München ergänzte, eine Stabilisierung bei 48 Prozent würde bereits 2030 mehr als 40 Milliarden Euro und 2040 dann 100 Milliarden pro Jahr kosten. Eine seit Juni arbeitende Kommission soll bis März 2020 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung in der Zeit nach 2025 vorlegen.

“Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister sich dafür einsetzt, dass diese Rentengarantie bis 2040 gelten soll”, gab SPD-Vize Manuela Schwesig in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” ihrem Parteikollegen Rückendeckung. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann (CDU) warnte dagegen in der “Passauer Neuen Presse”, am Ende müssten die kleinen Leute heute und 2040 die ganzen Rentenversprechen finanzieren.

Kritik kam auch von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: “Eine Rentengarantie bis 2040 könnte in Summe zusätzlich mehrere hundert Milliarden Euro kosten – das sind ungeahnte Kostendimensionen, bei denen unseren Kindern und Enkelkindern nur noch schwindelig werden kann”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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