July 31, 2019 / 1:11 PM / 4 months ago

Heil erwartet zeitnah Einigung bei Grundrente

German Labour Minister Hubertus Heil and German Health Minister Jens Spahn arrive for a meeting with representatives from German unions and industry at the government's guest house, Schloss Meseberg in Meseberg, Germany, June 17, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt auf eine baldige Einigung in der Bundesregierung bei der geplanten Grundrente für langjährige Geringverdiener. Seine Sprecherin sprach am Mittwoch von “konstruktiven Gesprächen” des Ministers mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die allen Seiten “Anlass zur Hoffung geben, dass wir zeitnah zu einem Ergebnis kommen”. Die Sprecherin ließ offen, wie ein Kompromiss im Streit über die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung aussehen könnte.

Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Wichtige Details blieben aber offen. Heils Gesetzentwurf sieht vor, dass Geringverdiener ihre Rentenansprüche verdoppeln können. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 35 Jahre an Zeiten der Beitragszahlungen an die Rentenversicherung, der Kindererziehung oder der Pflege von “nahestehenden Personen” aufweisen können. Sie sollen einen Anspruch auf die Grundrente haben, unabhängig von anderem Einkommen oder Vermögen. Die Union beharrt dagegen darauf, dass eine Grundrente nur gezahlt werden soll, wenn ihre Bezieher bedürftig sind und das Geld wirklich benötigen. Das Kanzleramt hat Heil daher bisher kein grünes Licht gegeben, seinen Gesetzentwurf voranzutreiben.

Ein Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung würde zu Mehrausgaben führen. Das Arbeitsministerium geht anfangs von jährlichen Kosten von 3,8 Milliarden Euro aus.

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