November 6, 2019 / 5:28 PM / 11 days ago

SPD-Fraktionschef setzt auf Einigung bei Grundrente am Sonntag

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet eine Einigung über die Grundrente beim Koalitionsausschuss am Sonntag.

“Ich denke, wir werden das lösen. Ich bin ganz zuversichtlich”, sagte Mützenich am Mittwoch vor einer gemeinsamen Sitzung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in Berlin. Man habe in der Koalition das gemeinsame Ziel, Menschen aus der Grundsicherung zu holen, die 35 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt hätten. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich dagegen deutlich vorsichtiger. Es sei wichtig, sich die nötige Zeit für Beratungen zu nehmen, weil es um einen Eingriff in das deutsche Rentensystem gehe. “Das ist eine Sache, die nimmt man nicht zurück. Da hängt vieles mit vielem zusammen”, betonte der CDU-Politiker. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt räumte ein, dass es eine Reihe von Fachfragen gebe, über die man sprechen müsse. Man sei aber bereit für eine abschließende Runde.

Die CDU hatte auf eine Verlegung des ursprünglich für Montag geplanten Koalitionsausschusses auf kommenden Sonntag bestanden. Grund ist die Unzufriedenheit weiter Teile der Unions-Fraktion mit den Eckwerten einer Arbeitsgruppe der drei Parteien, in denen etwa eine Einkommensprüfung statt einer im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bedürftigkeitsprüfung für den Bezug der Grundrente vorgeschlagen wird. Viele Unionsabgeordnete sehen diese Prüfung nicht als ausreichend an, weil bestimmte Kapitalerträge aus Vermögen nicht geprüft würden.[nL8N27L6A8] Die SPD will eine Einigung vor ihrem Parteitag Anfang Dezember.

Die Grundrente ist für Niedrigverdiener vorgesehen, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber trotzdem nur sehr geringe Rentenansprüche haben. Strittig ist auch die Finanzierung, weil Union und SPD sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Größe der Empfängergruppe haben.

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