August 20, 2018 / 6:55 AM / 3 months ago

Kritik und Lob zu Scholz' Renten-Vorstoß

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt mit seinem Vorstoß zur Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040 auf breite Kritik.

German Vice Chancellor and Finance Minister Olaf Scholz arrives for a news conference to present the fiscal plan for 2019-2022 in Berlin, Germany July 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Die Union warnte davor, den Beratungen der eingesetzten Rentenkommission vorzugreifen. Die Grünen sprachen von “taktischen Spielchen” und die FDP nannte die finanziellen Versprechen verantwortungslos. Zustimmung kam dagegen vom Sozialverband VdK.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor, die “sehr populistischen Vorschläge” zu Rente, Zuwanderung und Hartz IV seien eine Reaktion auf die Landtagswahlkämpfe. Es sei erstaunlich, dass Scholz der eingesetzten Rentenkommission vorgreifen wolle. “Das deutet eher darauf hin, dass es nicht darum geht, ... in eine sehr ernsthafte und der Sache angemessenen inhaltlichen Auseinandersetzung” in der Koalition einzutreten. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte, die Forderung komme “zur Unzeit”. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte: “Ich halte es schon für gut und klug, dass wir die Rentenkommission auch abwarten.”

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte es “bigott und unglaubwürdig”, wenn Scholz “aus heiterem Himmel und im Alleingang” die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspreche. Die SPD habe selbst dazu beigetragen, dass das Rentensystem durch immer mehr versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente geschwächt werde, sagte Göring-Eckardt der “Rheinischen Post”. Sie warf Scholz “taktische Spielchen” vor. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bezeichnete es als unverantwortlich, eine Fortsetzung der “Gießkannenpolitik” mit milliardenschweren Mehrausgaben zu fordern, ohne zu sagen, wie das finanziert werden solle.

Die große Koalition hat festgelegt, dass der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken soll. Für die Zeit danach soll eine im Juni konstituierte Rentenkommission bis März 2020 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung vorlegen. SPD-Vize Scholz hatte für seine Partei gesagt: “Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er- und 30er-Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt.”

Der Sozialverband VdK begrüßte die Diskussion über eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040. Auch die zukünftigen Rentner bräuchten eine verlässliche, generationenübergreifende Zusage der Politik, sagte Präsidentin Verena Bentele. Das Sicherungsniveau müsse aber mittelfristig auf 50 Prozent erhöht werden. Zur Finanzierung sprach sich Bentele für den Ausbau des geplanten steuerfinanzierten Demografiefonds aus.

INITIATIVE: HOHE MILLIARDENKOSTEN BEI RENTENNIVEAU-FIXIERUNG

Würde die Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus verlängert, müssten nach Angaben der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2030 um 36 Milliarden Euro steigen. Im Jahr 2040 wären 75 Milliarden Euro nötig, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten, berichtete die Initiative unter Berufung auf Berechnungen des Prognos-Instituts.

Ein Sprecher von Scholz sagte, der Minister habe einen Debattenbeitrag zum Thema Rente geleistet. Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen des Vorschlags gebe es im Finanzministerium nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die Vereinbarungen von Union und SPD zur Rente im Koalitionsvertrag und die Arbeit der Rentenkommission. “Klares Ziel aller in der Bundesregierung ist, die soziale Sicherheit aller Generationen auch nach 2025 verlässlich auszugestalten.”

Die Bundesbank übte derweil generelle Kritik an der Rentenpolitik der Koalition. Die finanziellen Herausforderungen, die sich aus der Demografie ergäben, nähmen durch die aktuelle Rentenpolitik noch zu. Insbesondere mit der Mütterrente würden Leistungen ausgeweitet, hinter denen keine eigenen Sozialbeiträge stünden.

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