May 14, 2020 / 2:32 PM / 16 days ago

Scholz - Gegner der Grundrente gehören ausgebuht

German Finance Minister Olaf Scholz addresses the media during a news conference in Berlin, Germany May 14, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat allen Forderungen nach einem Verzicht auf die ab 2021 geplante Grundrente für Geringverdiener eine Absage erteilt.

“Wir können uns das, was wir uns bisher vorgenommen haben, weiter leisten”, sagte Scholz bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung am Donnerstag. Dies gelte auch für die Grundrente. In der Viruskrise gebe der Bund sehr viele Milliarden Euro für Hilfen aus, große Unternehmen erhielten Kredite von mehreren Milliarden Euro. “Und dann kommt jemand daher und sagt, die Grundrente, die knapp über eine Milliarde kostet, können wir aber nicht bezahlen. So jemand gehört eigentlich ausgebuht.”

Teile der Union und der Wirtschaft fordern einen Verzicht auf die Grundrente. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte am Dienstag gesagt, es fehle ein seriöes Finanzierungskonzept. Bevor das nicht vorliege, werde die Grundrente vom Bundestag nicht verabschiedet. Am Freitag berät das Parlament in erster Lesung über das Vorhaben. Die SPD pocht darauf, dass es vor der Sommerpause den Bundestag passiert. Vorgesehen ist, dass die Grundrente zu einem großen Teil von einer Steuer auf Börsengeschäfte finanziert wird, für deren Einführung Scholz auf europäischer Ebene aber noch keine Einigung erzielt hat. Im Gesetzesentwurf selbst ist nur geregelt, dass die Mehrkosten für die Rentenversicherung vom Bund finanziert werden.

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