November 11, 2019 / 7:26 AM / a month ago

Schwesig - Finanzierung der Grundrente ist gesichert

Coleader of Germany's Social Democrats Manuela Schwesig reacts to the final results of regional elections in Saxony and Brandenburg, in Berlin, Germany, September 2, 2019. REUTERS/Axel Schmidt

Düsseldorf (Reuters) - Die Finanzierung der Grundrente für Geringverdiener ist nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gesichert.

“Ich glaube, wir müssen uns über die Finanzierung keine Sorgen machen”, sagte Schwesig am Montag im Deutschlandfunk. “Das ist gesichert.” Die Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro seien im Haushalt darstellbar. Es gehe nicht um große Geschenke, sondern um einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Altersarmut. Sowohl beim Lohn als auch bei der Rente müsse gelten, dass der, der arbeite mehr haben müsse als der, der nicht arbeite. Perspektivisch sei deshalb auch ein Mindestlohn von zwölf Euro anzustreben.

Zugleich verteidigte Schwesig die vereinbarte Einkommensprüfung für den ab 2021 geplanten Rentenzuschlag für Geringverdiener. Damit werde dafür gesorgt, dass die Grundrente denen zukomme, die kleine Einkommen haben. In der SPD gebe es viel Zuspruch für die am Wochenende gefundene Einigung. Nach monatelangem Streit brachte die große Koalition die Grundrente für Geringverdiener zusammen mit Anreizen für die Wirtschaft am Sonntag auf den Weg.

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