June 30, 2020 / 9:51 AM / 7 days ago

Union gibt grünes Licht für Grundrente - Auch Riester-Reform

General view of the Reichstag building, the seat of lower house of German parliament, Bundestag, ahead of a session on the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, March 25, 2020. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Ringen soll die Grundrente für Geringverdiener in dieser Woche die letzten Hürden nehmen.

Nach einer Zusage der SPD, im Herbst auch über eine Reform der privaten Riester-Vorsorge zu sprechen, gab die Union ihren Widerstand auf. Deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstrich am Dienstag erneut, dass der ab 2021 geplante Rentenaufschlag nicht sein Lieblingsprojekt sei. Er räumte mit Blick auf die SPD aber ein: “Eine Koalition lebt immer davon, dass auch jeder mit irgendwas nach Hause geht, wo er sagt, das ist meins.” Beim Wirtschaftsflügel der Union stößt die Grundrente weiter auf Ablehnung. Die SPD zeigte sich indes zufrieden. “Wir stärken Geringverdiener, auch bei der betrieblichen Altersvorsorge”, sagte SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast zu Reuters.

Etwa 1,3 Millionen Rentner sollen von dem Aufschlag profitieren. Die Auszahlung wird sich aber verzögern: Die Grundrente soll zwar ab 1. Januar 2021 gelten. Doch die Berechnung des Anspruchs, verbunden mit einer Einkommensprüfung mit Hilfe des Steuerbescheides, ist aufwendig. Die Rentenkasse hat daher bereits mitgeteilt, dass sie frühestens im Juli 2021 das erste Geld auszahlen kann, und dann auch nur an neue Rentner. Derzeitige Rentner müssen womöglich bis Ende 2022 warten, erhalten das Geld aber rückwirkend ab 1. Januar 2021.

KOSTEN TRÄGT DER STEUERZAHLER

Union und SPD verständigten sich auf einen überarbeiteten Gesetzentwurf, der in den Kernpunkten am Regierungsentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) festhält. Den Aufschlag sollen Geringverdiener erhalten, die mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege aufweisen können. Sie sollen so gestellt werden, als ob sie für 80 Prozent eines Durchschnittslohns gearbeitet hätten. Bei einem Arbeitsleben von 35 Jahren im Westen wäre das eine Monatsrente von rund 925 Euro, im Osten von rund 893 Euro. Mit der Rentenerhöhung am 1. Juli liegen die Beträge etwas höher. Die Grundrente wäre wegen eines Abschlages etwas geringer.

Den Rentenzuschlag sollen aber nur Bedürftige erhalten, deren Auskommen nicht durch andere Einkünfte gesichert ist. Einkünfte oberhalb von 1250 Euro werden mit der Grundrente verrechnet. Eine detaillierte Bedürftigkeitsprüfung, wie anfangs von der Union gefordert, ist nicht geplant. Daher lehnt die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) das Vorhaben ab. “Am Ende soll derjenige, der mehr als 32 Jahre lang 40 Stunden die Woche gearbeitet hat, keine Grundrente bekommen - dafür aber jemand, der 35 Jahre nur 20 Stunden gearbeitet hat”, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU). “Das entspricht nicht meinem Verständnis von Gerechtigkeit.”

Die Kosten werden auf zunächst etwa 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Finanziert werden soll dies aus dem Bundeshaushalt.

Die Union lenkte nach Angaben aus der Koalition auch ein, weil die SPD nun zusätzlich eine weitere Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und Gespräche über eine Reform der privaten Riester-Vorsorge zusagte. Im Oktober solle über Vereinfachungen und Verbesserungen der Riester-Rente gesprochen werden, verlautete aus der Koalition. Im Gesetzentwurf festgehalten ist, dass die Einkommensgrenzen für die steuerliche Förderung von Betriebsrenten von monatlich 2200 auf 2575 Euro steigen. Damit könnten bis zu zwei Millionen zusätzliche Arbeitnehmer von einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge profitieren.

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