August 27, 2018 / 7:08 AM / 24 days ago

SPD-Generalsekretär fordert von Union Bewegung in Renten-Debatte

Berlin (Reuters) - In der Debatte um eine langfristige Festschreibung des Rentenniveaus setzt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil darauf, dass CDU und CSU einlenken.

Olaf Scholz, German Finance Minister and member of the Social Democratic Party (SPD) and SPD Secretary General Lars Klingbeil inspect the convention hall prior to their one-day party congress in Wiesbaden, Germany, April 21, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

“Ich erwarte, dass sich die Union da bewegt und ich glaube auch, dass sie am Ende für gute Argumente zugänglich ist”, sagte Klingbeil am Montag im ZDF. Die Union müsse ein Bekenntnis abgeben, ob auch sie wolle, dass das Rentenniveau stabilisiert werde. Die Regierung stehe vor der Grundsatzentscheidung, welche Prioritäten sie setzen wolle. Die Grundfrage laute: “Wollen wir das sozialpolitische Gesicht dieses Landes stärken und den Menschen Verlässlichkeit geben?”

Wenn sich die Union dazu bekenne, dann müsse man als nächsten Schritt über die Finanzierung sprechen, sagte Klingbeil. Da gehe es dann um Fragen, wie einen höheren Steuerzuschuss, die Besteuerung von “Superreichen” oder auch von Internetkonzernen wie Google und Amazon, die derzeit vielerorts kaum Steuern zahlten. In der Koalition müsse jetzt geliefert werden. Dazu gebe es einige Gesetzentwürfen im Kabinett, die auf den Weg gebracht werden müssten, wobei die Union aber zögere, sagte Klingbeil nicht nur mit Blick auf das Rentenpaket.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten die SPD am Vortag davor gewarnt, die Bürger in der Rentendebatte zu verunsichern. Die Kanzlerin verwies dabei in der ARD auf die gute Lage der Rentenkassen, steigende Renten und die geplante Festschreibung der Rentenhöhe bis 2025. “Deshalb bitte keine Unsicherheit schüren”, sagte die CDU-Chefin. Hintergrund ist die Forderung von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenhöhe bis 2040 festzuschreiben.

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