August 27, 2018 / 1:50 PM / a month ago

SPD will Debatte über langfristige Renten-Garantie forcieren

Berlin (Reuters) - Die SPD besteht ungeachtet der Abfuhr durch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Debatte zur langfristigen Sicherung der Rente.

German Finance Minister Olaf Scholz congratulates new SPD leader Andrea Nahles as SPD Secretary General Lars Klingbeil looks on during a one-day party congress of the Social Democratic Party (SPD) in Wiesbaden, Germany, April 22, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Es gebe eine Verunsicherung bei den Menschen, wie es im Alter weitergehe und ob sie in Würde alt werden könnten, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz habe mit der Forderung nach einer Rentengarantie bis 2040 eine wichtige Debatte angestoßen. Die Gremien hätten sich “eindeutig” hinter ihn gestellt. Die Menschen müssten wissen, dass sie sich auf den Staat verlassen können. “Diese Garantie wollen wir geben.” Die Union und andere Parteien müssten sich auf einen intensiven Dialog dazu einlassen. Spitzenpolitiker der Koalition wollen am Dienstag einen neuen Anlauf zur Lösung des Streits unternehmen.

Klingbeil forderte zudem eine rasche Umsetzung des Rentenpakets von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Dies müsse jetzt schnell ins Kabinett kommen. Die SPD sei nicht zu weiteren Änderungen bereit. Das Paket sieht unter anderem ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 und einen Beitrag von maximal 20 Prozent vor. Es sollte eigentlich schon vergangene Woche im Kabinett sein. Dies scheiterte laut Heil aber an Widerstand in der Union.

SPD-Vize Ralf Stegner sprach sich für Lohnerhöhungen und höhere Beiträge von Reichen aus, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. Je mehr Menschen eine gute bezahlte Arbeit hätten, desto voller seien die Rentenkassen, sagte er der “Welt”. Zugleich dürfe der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen “noch steigen”.

Klingbeil sagte, für die SPD sei klar, dass Gutverdiener stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden sollten. Zudem wolle die SPD auf europäischer Ebene erreichen, dass große Internetkonzerne zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen würden. Der Union warf er Ideenlosigkeit” in der Frage vor, wie es bei der Rente nach 2025 weitergehe. Das einzige, was ihr einfalle, sei eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. “Das wird es mit der SPD nicht geben.”

Im Streit um das Rentenpaket wie auch um den Arbeitslosenbeitrag ist für Dienstagabend ein Spitzentreffen der Koalition angesetzt. Von der SPD hieß es zudem, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles treffen wollten. In dem Gesetzentwurf finden sich auch die Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder und Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums nannte noch keinen neuen Termin für die Befassung der Bundesregierung. Das Paket werde aber “in Kürze” im Kabinett sein. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

STREIT ÜBER ARBEITSLOSENBEITRAG

Mit der Rentenfrage verknüpft ist ein Streit darüber, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Im Koalitionsvertrag ist eine Reduzierung um 0,3 Prozentpunkte vorgesehen. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß pochte darauf, dass der Beitrag wegen der guten Arbeitsmarktlage um bis zu 0,6 Punkte sinken solle. Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit könne dann immer noch bei 20 Milliarden Euro gehalten werden. Heil hat eine höhere als die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung an verstärkte Anstrengungen bei Qualifizierung und Weiterbildung geknüpft.

Weiß kritisierte dies. Einer der Hauptknackpunkte in dem Streit sei aber die von Heil geforderte veränderte Rahmenfrist für das Arbeitslosengeld I. Allerdings gebe es hier zwischen den Forderungen von Heil und dem, was bisher gelte, durchaus Kompromissmöglichkeiten. Zugleich nannte er es absurd, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen über Steuererhöhungen zu diskutieren. Auch Wirtschaftsverbände warnten davor, an der Steuerschraube zu drehen. Der Sozialverband VdK unterstützte dagegen den Vorschlag, durch eine höhere Besteuerung von Vermögen die Rente in Zukunft zu sichern.

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