June 29, 2009 / 11:17 AM / 11 years ago

Regierung weckt Steuer-Hoffnungen bei Rentnern

Berlin (Reuters) - Viele Rentner können bei der Besteuerung ihrer Einkünfte auf Großzügigkeit der Finanzämter hoffen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte am Montag Zeitungsberichte, nach denen mehr als eine Million Rentner für die Jahre ab 2005 voraussichtlich keine Steuern nachzahlen müssen, zwar “sehr weit vorausgegriffen”. Er sprach zugleich aber von Arbeiten an einem Verfahren, “das sowohl den rechtlichen Verpflichtungen des Gesetzes Rechnung trägt, als auch das nötige Augenmaß beweist”. Besondere Bedeutung komme dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten zu.

Damit signalisierte der Sprecher, dass Rentner bei relativ kleinen Nachbesteuerungsbeträgen womöglich nicht zur Kasse gebeten werden. Hintergrund der aktuellen Diskussion ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften seit 2005, mit der ein Verfassungsgerichtsurteil umgesetzt worden war. Damit werden für viele Rentner Nachzahlungen fällig, wenn sie in den vergangenen Jahren keine Steuererklärung abgegeben haben.

Wie genau eine Regelung aussehen wird, könne er noch nicht sagen, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums. Ausdrücklich widersprach er aber Mutmaßungen, dass bestimmte Rentenbezugsmitteilungen gleich gar nicht von den Ämtern auswerten würden, wenn sie unter einer bestimmten Betragsgrenze lägen. Dies gehe allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek sagte der “Bild”-Zeitung: “Wir sind dafür, bei Summen von bis zu 500 Euro im Jahr auf Nachforderungen zu verzichten.” In den laufenden Gesprächen zeichne sich aber ab, dass diese Grenze eher bei 200 bis 300 Euro liegen dürfte. Durch eine solche Regelung würden die Finanzämter entlastet.

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