August 16, 2012 / 11:43 AM / 7 years ago

Unions-Sozialflügel - Höhere Rentenrücklage rechnet sich nicht

Berlin (Reuters) - Im Streit über die Rentenpolitik will der Sozialflügel der Unions-Fraktion im Bundestag an der Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung im kommenden Jahr festhalten.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Schiewerling, stellte sich am Donnerstag gegen Bestrebungen auch aus Unions-geführten Landesregierungen, stattdessen die zum Jahresende auf über 28 Milliarden Euro anschwellenden Reserven der Rentenkasse noch weiter zu erhöhen. “Wir können das Geld nach den Kriterien der Rentenversicherung gar nicht am Kapitalmarkt unterbringen”, sagte Schiewerling vor Journalisten in Berlin. Angesichts der geringen Zinsen für kurzfristige Termingelder sei die Anlage mit einem Kaufkraftverlust verbunden. Daher sei es richtig, den Beitragssatz im nächsten Jahr von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu senken.

Die Rentenversicherung hatte im Juli eingeräumt, dass sie ihre Rücklagen nicht gewinnbringend anlegen kann. Ihre vorgeschriebene Reserve betrug in dem Monat über 25 Milliarden Euro. Magere Zinsen von wenig über einem halben Prozent können die Inflation von derzeit 1,7 Prozent nicht ausgleichen. Laut Gesetz muss der Beitrag gesenkt werden, wenn die Rücklagen das 1,5-Fache einer Monatsausgabe überschreiten. Das sind rund 25 Milliarden Euro. Schiewerling schlug erneut vor, in der nächsten Wahlperiode das Gesetz zu ändern und der Rentenkasse Rücklagen in Höhe des Zweifachen einer Monatsausgabe zu erlauben.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und das Wirtschaftsministerium unter FDP-Chef Philipp Rösler hatten sich jüngst verständigt, dass die Beitragssenkung für 2013 in einem eigenen Gesetz isoliert von der umstrittenen Zuschussrente auf den Weg gebracht wird. Sie wollen damit sicherstellen, dass die Beitragssenkung in jedem Fall kommt. Angeführt vom CDU-SPD-regierten Saarland gibt es im Bundesrat Bestrebungen, die Beitragssenkung zu verhindern. Das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. Scheitern könnte es nur, wenn die Länder im Bundesrat für einen Einspruch eine Zwei-Drittel-Mehrheit aufbringen. Dieser kann vom Bundestag dann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit zurückgewiesen werden. Dafür wären die schwarz-gelben Regierungsfraktionen auf Stimmen der Opposition angewiesen.

SCHIEWERLING: ZUSCHUSSRENTE RICHTIG

Die zwischen von der Leyen und vor allem der FDP umstrittene Zuschussrente zur Aufstockung von Minirenten verteidigte Schiewerling. Es sei der Ministerin “gelungen, das Thema Altersarmut wieder auf die Tagesordnung zu setzen”. Das Vorhaben werde “im gesamten Rentenpaket irgendwann auch das Bundesgesetzblatt erreichen”. Die Zuschussente komme vor allem Frauen zugute, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten. Sie sei damit “ein Einstieg in die Bekämpfung der Altersarmut”. Über die Aufstockung von Minirenten langjähriger Beitragszahler soll in der Koalition spätestens im Oktober entschieden werden. Die FDP sperrt sich dagegen, dass die Kosten vor allem aus Beitragsgeldern beglichen werden. Die Ausgaben für die Zuschussrente, die von der Leyen ab 1. Juli 2013 plant, sollen sich anfangs auf wenige hundert Millionen Euro, im Jahr 2030 aber schon auf 3,2 Milliarden Euro belaufen.

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