November 5, 2019 / 11:51 AM / in 12 days

Unions-Fraktion besteht auf Nachbesserungen bei Grundrente

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Unions-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen bei den Eckpunkten zur Grundrente.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsitzung hätten etliche Abgeordnete am Dienstag in Berlin deutlich gemacht, dass ihnen der in einer Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD gefundene Kompromiss einer Einkommensprüfung nicht ausreiche, berichteten Teilnehmer. Stattdessen sollten nun bis zum Koalitionsausschuss am Sonntag weitere Gespräche mit der SPD stattfinden. Es sei offen, ob es dann in dieser Runde zu einer Einigung komme, hieß es in der Union. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich dagegen überrascht von den Vorbehalten der Union.

In der Fraktionssitzung hatten die Unions-Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheitsminister Jens Spahn, Fraktionsvize Hermann Gröhe und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für die Einkommensprüfung geworben. Auch Kanzlerin Angela Merkel sowie einige Sozialpolitiker hätten sich hinter die Kompromisslinie gestellt und gesagt, dass die Forderungen einer Bedürftigkeitsprüfung aus dem Koalitionsvertrag “nicht administrierbar” sei. Die Union bekomme aber die geforderte “bedarfsgenaue Prüfung”.

Dem widersprachen etliche Parlamentarier. Kritiker wie die Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Mark Hauptmann hätten in der Fraktionssitzung argumentiert, dass es verfassungsrechtlich bedenklich sei, wenn es für den Bezug einer staatlichen Leistung wie der Grundsicherung zwar eine harte Prüfung sowohl von Einkommen als auch Vermögen gebe, für die Grundrente aber nicht, hieß es.

Auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte bereits vor der Sitzung weiteren Klärungsbedarf angemeldet. Er hatte Sicherheiten gefordert, dass es bei der Einführung einer Grundrente für Niedrigverdiener nicht zu neuen Ungerechtigkeiten komme. Es gebe Bedenken gegen eine “Abbruchkante”, weil Menschen, die 40 oder 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hätten, eine höhere Rente wollten als die mit 35 Jahren Beitragszahlungen, sagte Brinkhaus. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD wollen bereits am Mittwochabend über das Thema reden.

DOBRINDT: “ES GIBT KEINEN SPD-RABATT”

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnte die SPD, die Einigung über die Grundrente zur entscheidenden Frage über den Fortbestand der großen Koalition zu erklären. “Es gibt keinen SPD-Rabatt auf irgendeine inhaltliche Entscheidung dieser Koalition”, sagte Dobrindt. Wenn die Sozialdemokraten der Meinung seien, dass ihre Erfolgsbilanz in der Koalition an diesem Thema hänge, könne man ihnen nicht mehr helfen. Der CSU-Politiker bezog sich auf Äußerungen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Dieser hatte gesagt: “Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, dann wird es schwierig in der Koalition.” Auch Dobrindt hatte wie CSU-Chef Markus Söder aber von der Möglichkeit einer Einigung auf Grundlage der Eckpunkte der Arbeitsgruppe gesprochen.

SPD-Fraktionschef Mützenich zeigte sich verwundert über den Widerstand der Union gegen eine Einigung und betonte, dass das Thema für die Bewertung der Arbeit der großen Koalition durch die SPD eine große Rolle spielen werde. Außerdem kritisierte er den Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter (CDU), für dessen Forderung nach einer Ablehnung des Grundrenten-Kompromisses. Er selbst hoffe auf eine Einigung der Koalitionspartner in den kommenden Tagen.

Die Koalitions-Arbeitsgruppe hatte sich auf Grundzüge eines Kompromissmodells verständigt, aber offengelassen, bis zu welchem Einkommensfreibetrag die Grundrente gezahlt und bis zu welcher Höhe geringe Rentenansprüche aufgestockt würden. Die Union will erreichen, dass die jährlichen Kosten dafür unter zwei Milliarden Euro liegen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below