August 29, 2018 / 12:04 PM / 3 months ago

Wirtschaftsweiser kritisiert Rentenpaket - "Fügt Probleme hinzu"

German Chancellor Angela Merkel, Finance Minister Olaf Scholz and German Interior Minister Horst Seehofer attend a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Das von Union und SPD vereinbarte Rentenpaket stößt bei Ökonomen und in der Wirtschaft auf Kritik.

“Mit der Mütterrente II und dem Einziehen von Haltelinien setzt die große Koalition ihren seit Jahren beschrittenen Weg fort, beim Rentensystem den Herausforderungen durch den demographischen Wandel ohne Not noch weitere Probleme hinzuzufügen”, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. “Um die aktuelle Rentnergeneration besser zu stellen, werden die Steuer- und Beitragszahler noch stärker belastet, obwohl die Steuerquote bereits ein Allzeit-Hoch erreicht hat”, kritisierte Schmidt, der auch Chef des Essener RWI-Instituts ist.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich unter anderem darauf geeinigt, die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder auszuweiten. Eine “doppelte Haltelinie” soll sicherstellen, dass das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent gehalten und der Beitragssatz zur Rentenversicherung 20 Prozent nicht übersteigt.

“Die Koalition geht leichtfertig mit den Geldern der Beitrags- und Steuerzahler um”, kritisierte auch der Präsident des Exportverbandes BGA, Holger Bingmann. Die gleichzeitig beschlossene Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte tröste da wenig. “Sie ist längst überfällig”, sagte Bingmann. “Dafür kommen aber gleichzeitig 2019 höhere Kranken- und Pflegeversicherung auf die Unternehmen zu.” Das bedeute für die Unternehmen unterm Strich eine höhere Belastung. Der Handwerksverband ZDH sprach von einer “Rundum-sorglos-Sozialpolitik der Bundesregierung auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler”.

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