December 16, 2008 / 4:30 PM / 10 years ago

Experte: Rezession reißt Löcher in deutschen Staatshaushalt

Berlin (Reuters) - Die Rezession wird nach Einschätzung von Experten tiefe Löcher in den Staatshaushalt reißen.

Ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um ein Prozent würde Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im kommenden Jahr mit rund 14 Milliarden Euro belasten, sagte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag zu Reuters. Die Hauptgründe dafür seien Steuerausfälle und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die meisten Ökonomen und Institute erwarten für 2009 einen Wachstumseinbruch von ein bis zwei Prozent.

Boss sagte, die überschlägige Rechnung gehe davon aus, dass der Staat seine Ausgaben im Abschwung gleichhalte und die Einnahmeverluste hinnehme. Von den 14 Milliarden Euro müssten etwa vier bis fünf Milliarden die Sozialkassen tragen, der Rest ergebe sich aus zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommen interne Berechungen in der großen Koalition, die Reuters vorliegen: Allein Steuerausfälle und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt würden sich demnach bei einem Abschwung um ein bis zwei Prozent bis 2012 auf rund 100 Milliarden Euro summieren. Nicht berücksichtigt sind Kosten für bereits beschlossene konjunkturstützende Maßnahmen. Diese sind zwar in den öffentlichen Haushalten für 2009 enthalten, bisher aber noch nicht in die Planung für die Folgejahre eingearbeitet.

Ebenfalls belastend wirkt das Verfassungsgerichtsurteil zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Intern geht die Koalition von Kosten für Rückerstattungen im kommenden Jahr in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro aus. Überhaupt nicht bekannt ist zudem, wie stark der Staatshaushalt durch das Konjunkturpaket II belastet wird, an dem die Regierung derzeit arbeitet. In der Koalition und bei Experten wird deshalb bereits mit einem Nachtragshaushalt des Bundes gerechnet, mit dem die geplante Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro erhöht wird.

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