December 4, 2018 / 8:11 AM / 10 days ago

Medien - Rheinmetall exportiert weiter Waffen nach Saudi-Arabien

The logo of German defence and automotive group Rheinmetall AG is pictured at the company's headquarters in Duesseldorf, Germany March 15, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Düsseldorf (Reuters) - Der Waffenhersteller Rheinmetall liefert Medienberichten zufolge auch nach dem von der Bundesregierung verhängten Exportstopp Munition nach Saudi-Arabien.

Dabei bediene sich der Düsseldorfer Konzern seiner Tochterfirmen in Italien und Südafrika, berichteten das Wochenmagazin “Stern” und “Report München” am Dienstag. Rheinmetall erklärte, sich an alle gesetzlichen Vorgaben zu halten. “Alle Tochtergesellschaften von Rheinmetall halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen Ländern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten vorgegeben ist.”

Produkte der Konzernsparte Defence würden ausschließlich an Polizei und militärische Kräfte geliefert und unterlägen strengen, politisch kontrollierten Ausfuhrbeschränkungen, hieß es weiter in einer Stellungnahme von Rheinmetall. Die Hürden für Lieferungen in Spannungsgebiete seien sehr hoch. Den weitaus überwiegenden Anteil des Umsatzes in der Defence-Sparte mache Rheinmetall im Geschäft mit der Bundeswehr sowie mit Streitkräften aus NATO-Partnerländern und weiteren befreundeten Nationen, wie der Schweiz und Australien.

Wie es in den Medienberichten weiter hieß, hat Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch auf einer Telefonkonferenz mit Analysten erklärt, die Lieferungen nach Saudi-Arabien seien nicht betroffen von dem Ausfuhrverbot, das die Bundesregierung nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hatte. Er habe den Wert der jährlichen Munitionslieferungen auf über 100 Millionen Euro beziffert.

BUNDESREGIERUNG OHNE EINFLUSS BEI EXPORTEN AUS DRITTLÄNDERN

Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf die Exporte von ausländischen Tochterunternehmen deutscher Rüstungskonzerne. “Lieferungen aus anderen Staaten unterliegen den jeweiligen nationalen Genehmigungsverfahren dieser Staaten, unabhängig davon, ob es sich dabei um deutsche Tochterunternehmen handelt”, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz bereits vergangene Woche.

Anders sieht es aus, wenn deutsche Rüstungskonzerne Technologie, Blaupausen oder Bauteile ins Ausland exportieren wollen. Hier greifen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. “Insofern ist es zwar richtig, dass die Tochterunternehmen im Ausland der jeweiligen nationalen Gesetzgebung und Rüstungsexportkontrolle unterliegen; aber alles, was aus Deutschland dorthin geht, (...) unterliegt unseren Kontrollen”, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

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