August 8, 2012 / 6:38 AM / 6 years ago

Friedrich: Rumänien und Bulgarien noch nicht reif für Schengen

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Zweifel an einem raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum.

“Es könnte sein, dass sich die geplante Kontrollfreiheit für Flughäfen und Seehäfen weiter verzögert”, sagte der CSU-Politiker dem “Hamburger Abendblatt” (Mittwochausgabe). Die Öffnung der Landgrenzen sehe er noch lange nicht. Die beiden Länder gehören der Europäischen Union (EU) an, sind aber noch nicht Vollmitglied im Schengen-Raum, der Reisefreiheit ohne Passkontrollen garantiert.

Friedrich sagte, es gebe zwar grundsätzlich Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Leider sei die Entwicklung in Bulgarien nicht so weit wie erhofft, und Rumänien nehme politisch eine fragwürdige Entwicklung. “Es ist natürlich relevant für den Schengen-Beitritt, wie es um die innere rechtsstaatliche Architektur bestellt ist”, sagte der Innenminister.

Die EU hatte den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta scharf kritisiert, weil dieser per Volksentscheid die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu angestrengt hatte. Die EU sieht darin die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung in Rumänien in Gefahr. Das Referendum war allerdings an zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert.

Friedrich sagte, die EU-Innenminister würden im September erneut über einen von Deutschland und Frankreich erarbeiteten Zwei-Stufen-Plan beraten, der am Widerstand der Niederlande gescheitert war. Es gehe zuerst um Kontrollfreiheit für Flughäfen und Seehäfen und in einer zweiten Stufe um Kontrollfreiheit für die Landesgrenzen, erklärte Friedrich.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below