July 19, 2011 / 3:48 PM / 8 years ago

Deutschland und Russland wollen enger zusammenrücken

Russian President Dmitry Medvedev (L) and German Chancellor Angela Merkel arrive for a signing ceremony after a round of German-Russian consultations in Hanover July 19, 2011. REUTERS/Fabian Bimmer

Hannover (Reuters) - Russland und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew äußerte am Dienstag in Hannover die Erwartung, dass der deutsch-russische Handel in diesem Jahr ein Rekordniveau erreichen werde. Bei einem Treffen mit deutschen Unternehmern und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er sich zudem nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen für eine bilaterale Rohstoff-Partnerschaft etwa im Bereich der Seltenen Erden aus. “Das sollten wir tun”, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte das wachsende Interesse an russischem Gas wegen des beschleunigten Atomausstiegs, warnte aber vor überzogenen Erwartungen. Wenn der Preis niedriger wäre, würde die Nachfrage auch steigen, sagte sie mit Blick auf die Klagen deutscher Energieversorger über überzogene russische Gaspreise.

Der Gas-Bedarf liege in einem überschaubaren Rahmen, weil ein Teil des Energiebedarfs über erneuerbare Energien gedeckt und eine bessere Energieausnutzung erreicht werden solle, sagte Merkel. “Es bleibt eine Dimension übrig, die nicht gleich eine dritte, vierte oder fünfte Röhre von Nordstream erfordern wird”, sagte Merkel. Damit widersprach sie dem Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, der den Bau einer dritten Röhre der Ostseepipeline vorgeschlagen hatte. Der erste stellvertretende russische Ministerpräsident Viktor Subkow, der auch im Vorstand des Gas-Konzerns Gazprom sitzt, hatte zuvor gesagt, er hoffe auf einen Mehrbedarf Deutschlands von 30 bis 35 Prozent.

Neu in den Fokus rückt die Zusammenarbeit bei nicht-energetischen Rohstoffen wie Metallen. In der Pressekonferenz betonte Medwedew die Bereitschaft, etwa bei Seltenen Erden mit deutschen Firmen zusammenzuarbeiten. “Wir erwarten deutsche Investitionen auch in diesem Bereich.” Russland besitzt die weltweit zweitgrößten Vorkommen an den Seltenen Erden, die für die Produktion von Hightech-Produkten benötigt werden. Ein stärkeres bilaterales Engagement wird aber auch an anderer Stelle gesucht: So will die Kreditanstalt für Wiederaufbau zusammen mit der russischen Staatsbank VEB einen Fonds im Volumen von einer Milliarde Euro zum Aufbau kleiner und mittlerer Unternehmen in Russland einrichten. Zudem deutete die Bundesregierung an, dass sie keine Einwände gegen einen Einstieg von Gazprom beim Energiekonzern RWE habe.

Bei dem Treffen wurden aber auch Differenzen deutlich. So zeigte sich Medwedew weiter skeptisch zu der von Deutschland angestrebten Verurteilung des syrischen Präsident Baschar al-Assad. Merkel ihrerseits forderte mehr innenpolitische Reformen in Russland und mehr Vertrauen in die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen. “Es muss der Eindruck entstehen, dass zur Sprache gebracht wird, was wirklich wichtig ist”, sagte Merkel auf dem “Petersburger Dialog” vor den eigentlichen Konsultationen. Medwedew räumte ein, dass es in Russland eine Diskrepanz zwischen Geist und Ausführung der Gesetze gebe.

MERKEL DEUTET VISA-ERLEICHTERUNGEN AN

Thema war erneut auch die von Russland geforderten Visa-Erleichterungen. Ausdrücklich übernahm Merkel dafür die Verantwortung. “Man muss klar sagen, dass Deutschland hier der Bremser war und nicht Europa”, sagte Merkel. “Ich hoffe, dass wir 2012 vorlegen werden, in welchen Schritten wir vorangehen.” Voraussetzung sei in Deutschland die Einrichtung einer Visa-Warndatei gewesen, um Kriminellen oder Terroristen eine Einreise verweigern zu können. Auch die deutsche Wirtschaft beklagt, dass die EU ihr restriktives Visa-Regime für Russland nicht lockert. Als Zieldatum einer völligen Visabefreiung hatte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, im Reuters-Interview das Jahr 2018 genannt, wenn Russland die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet.

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