September 27, 2019 / 10:55 AM / 18 days ago

Abgeordnete wollen Lockerung von EU-Sanktionen gegen Russland

A man waves Russian flag during a rally and concert marking the fourth anniversary of Russia's annexation of the Crimea region, at Manezhnaya Square in central Moscow, Russia March 18, 2018. REUTERS/Maxim Shemetov TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen fordern eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise.

“Macron und Merkel müssten das Thema auf die EU-Agenda setzen”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, am Freitag in Berlin. “Wir gehen den ersten Schritt und sehen, was Russland macht”, schlug er vor. Westphal äußerte sich auf einer Veranstaltung zum fünften Jahrestag des Beginns der im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ostukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Russland.

Auch der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer und der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Linke), pochten auf eine sukzessive Aufhebung der Sanktionen. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Sandra Weeser sprach sich ebenfalls dafür aus, betonte aber, dass Russland dafür Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine vorweisen müsse. Auch mehrere Ministerpräsidenten hatten dies in den vergangenen Wochen gefordert.

Die EU hatte die im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt in der Ostukraine und der Annexion der Krim verhängten Sanktionen im Juni erneut verlängert. Nach Worten von Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) tragen vor allem Russland und Deutschland die Hauptlasten der Sanktionspolitik der EU und der USA. Russland verliere dadurch rund 3,4 Milliarden Dollar pro Monat an Handel. Bei Deutschland seien dies rund 770 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Handelseinbuße der USA betrage nur rund 70 Millionen Dollar pro Monat, sagte Hinz in Berlin. US-Präsident Donald Trump und sein ukrainischer Kollegen Wolodymyr Selenskyj hatten sich im Juli in einem Telefonat darüber beklagt, dass sich Deutschland in dem Konflikt mit Russland nicht ausreichend engagiere.

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