October 1, 2019 / 9:59 AM / 2 months ago

Widerstand gegen Russland-Sanktionen - Deutschland trägt Hauptlast

A general view shows the Vinogradovsky pedestrian bridge across the Yenisei River illuminated on the occasion of the National Flag Day in central Krasnoyarsk, Russia August 22, 2019. REUTERS/Ilya Naymushin

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende August eine neue Russland-Politik der EU forderte, horchten die Gegner der Sanktionen auf.

Im Juni hatte die EU zwar gerade erst die 2014 im Russland-Ukraine-Konflikt verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verlängert. Doch genau fünf Jahren nach Verhängung der ersten Strafen im Zusammenhang mit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wittern die Gegner Aufwind - zumal Wirtschaft und Ökonomen vorrechnen, dass Deutschland die Hauptlast der Sanktionen trägt und Russland sein Verhalten nicht geändert habe. Auch mehrere Ministerpräsidenten vor allem in Ostdeutschland hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung und Wiederannäherung an Russland gefordert.

Die schrittweise verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen Russland nach 2014 haben nach Angaben von Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erhebliche Auswirkungen. Russland verliere zwar dadurch rund 3,4 Milliarden Dollar pro Monat an Handel, sagte er. Aber auch bei Deutschland seien dies rund 770 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Handelseinbußen der USA betrügen nur rund 70 Millionen Dollar pro Monat, sagte Hinz. Auch innerhalb der EU trage die Exportnation Deutschland mit dem vor 2014 florierenden Russland-Handel klar die Hauptlast der Sanktionen. Bereits im Juni hatte die deutsch-russische Außenhandelskammer beklagt, dass allein die US-Sanktionen die deutsche Wirtschaft mehrere Milliarden Euro kosteten.

Schon bei der Verhängung der EU-Sanktionen 2014 hatte sich die Bundesregierung deshalb gegen den Widerstand der Firmen durchsetzen müssen. Kanzlerin Angela Merkel betonte damals kategorisch den Primat der Politik und warnte die Unternehmen, gegen die Sanktionen zu verstoßen. Aber bei vielen im Ostausschuss-Osteuropaverein (OA) organisierten deutschen Firmen ist man bis heute nicht wirklich überzeugt vom Erfolg der Strategie. Zudem fürchtet man noch mehr die von den USA verhängten exterritorialen Russland-Sanktionen, die auch das eigentlich legale Geschäft der deutschen Firmen massiv beeinflussen.

“THEMA AUF DIE EU-AGENDA SETZEN”

Nach fünf Jahren Sanktionen zieht OA-Geschäftsführer Michael Harms deshalb eine ernüchternde Bilanz. Zum einen habe die EU- und US-Politik den Trend zum Protektionismus in Russland deutlich beschleunigt. Zum anderen gebe es eine klare Umorientierung der russischen Wirtschaft Richtung China. Chinesische Firmen lieferten die Waren, die nicht mehr aus Deutschland exportiert werden dürften. Gerade die US-Sanktionen schafften eine solche Unsicherheit, dass sich deutsche Firmen aus Sorgen vor Strafen von vielen auch aus legalen Geschäften zurückzögen - und europäische Banken paradoxerweise das Geschäft an US-Konkurrenten verlören. Denn russische Geschäftspartner vermuteten, dass diese einen engeren Draht zur US-Regierung hätten und Sanktionen abbiegen könnten, sagte Harms. Aber auch die sehr langen Zeiten für Ausfuhrgenehmigungen in Deutschland führten dazu, dass russische Partner Aufträge zunehmend nach Asien vergäben.

Auch im Bundestag regt sich parteiübergreifender Widerstand. Zusammen mit dem Ostausschuss organisierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst (Linke), eine Veranstaltung der Kritiker. Sein Hauptargument: Nach fünf Jahren müsse auch die Bundesregierung einräumen, dass die EU-Sanktionen zu keiner Verhaltensänderung Russlands geführt hätten. Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen fordern deshalb nun eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen - zumal es erste Entspannungssignale im Verhältnis Russlands zur Ukraine gebe. “Macron und Merkel müssten das Thema auf die EU-Agenda setzen”, forderte etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal. “Wir gehen den ersten Schritt und sehen, was Russland macht”, schlug er vor. Sein CSU-Kollege Peter Ramsauer sieht dies ähnlich.

Während die Grünen und die CDU am deutlichsten am Sanktionskurs festhalten wollen, sprach sich die FDP-Wirtschaftspolitikerin Sandra Weeser zumindest für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen aus. Allerdings betonte sie, dass Russland zuvor Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine vorweisen müsse. Das kommt der von Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag beschriebenen Position nahe. Erst müsse es “substanzielle Fortschritte” beim Friedensabkommen geben. Einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen erteilten sowohl er als auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes eine Absage. Man dürfe nie vergessen, was 2014 der Grund für die Sanktionen gewesen sei - die völkerrechtswidrige russische Annexion der Krim und die militärische Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ukraine.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below