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Weltnachrichten

Deutschland und Frankreich stoßen Russland-Sanktionen wegen Fall Nawalny an

Russian opposition politician Alexei Navalny sits on a bench while posing for a picture in Berlin, Germany, in this undated image obtained from social media September 23, 2020. Courtesy of Instagram @NAVALNY/Social Media via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. MANDATORY CREDIT INSTAGRAM @NAVALNY. NO RESALES. NO ARCHIVES.

Berlin (Reuters) - Frankreich und Deutschland streben gemeinsam EU-Sanktionen gegen russische Staatsangehörige an, denen eine Verwicklung in die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen wird.

Das geht aus einer Erklärung der Außenminister beider Länder, Jean-Yves LeDrian und Heiko Maas, hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin werfen beide der russischen Regierung mangelnden Aufklärungswillen vor.

“Frankreich und Deutschland werden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen und ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten”, erklären die Minister. “Die Vorschläge werden auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist.” Zuvor hatte Maas bereits im Bundestag angekündigt, dass Deutschland in den nächsten Tagen mit den europäischen Partnern Gespräche in der Angelegenheit führen werde.

Nawalny war am 20. August auf einem russischen Inlandsflug zusammengebrochen und nach einer Notlandung zunächst im sibirischen Omsk behandelt worden. Am 22. August wurde er zur Behandlung in der Berliner Charite nach Deutschland ausgeflogen. Nach Angaben der Bundesregierung wurde Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Diese Diagnose wurde am Dienstag von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt. Nawalny wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Drahtzieher des Anschlags zu sein.

Maas sagte im Bundestag auf die Frage nach einer Verwicklung Russlands: “Für uns ist keine andere Erklärung plausibel.” Er ergänzte: “Alle Indizien sprechen dafür, dass hier Russland Erklärungsbedarf hat.” Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt unterstrich, der besagte Giftstoff habe nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden können. Ein Sprecher des russischen Präsidialamts sagte dagegen, das Land entwickle keine chemischen Waffen und halte sich hier vollständig an die internationalen Vereinbarungen. Eine Verwicklung in die Vergiftung Nawalnys hat die Regierung in Moskau wiederholt abgestritten.

SCHWERE ATTACKE AUF ALTKANZLER SCHRÖDER

Nawalny fordert ein hartes Vorgehen gegen Kreml-nahe Oligarchen, Politiker und Unternehmen. “Das Wichtigste ist, Einreisesperren gegen Profiteure des Regimes zu erlassen und ihr Vermögen einzufrieren”, sagte er “Bild”. “Sie veruntreuen Geld, stehlen Milliarden, und am Wochenende fliegen sie nach Berlin oder London, kaufen teure Wohnungen und sitzen in Cafés.” Scharfe Kritik äußerte Nawalny an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der die Hintergründe des Giftanschlags als unklar bezeichnet hatte. “Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa. Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt”, sagte Nawalny. Schröder ist Chef des Verwaltungsrats der Gaspipeline Nord Stream 2 sowie Vorsitzender des Aktionärsauschusses von Nord Stream. Zusätzlich ist er Aufsichtsratschef des staatlichen russischen Öl-Riesen Rosneft.

Maas sagte im Bundestag: “Aussagen von Gerhard Schröder muss ich hier nicht kommentieren – auch nicht im Namen der Bundesregierung.” Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen kritisierte Äußerungen Schröders im Fall Nawalny. “Dieses Verhalten von Herrn Schröder erfüllt viele in Deutschland mit Scham”, sagte Röttgen. Schröder selbst zeigte Verständnis “für die schwierige persönliche Situation, in der sich Herr Nawalny befindet”. Er verlangte zugleich: “Der Giftanschlag auf Herrn Nawalny muss seitens der russischen Behörden transparent aufgeklärt werden.”

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