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Bundesregierung widerspricht Lindner zur Krim
7. August 2017 / 11:48 / in 4 Monaten

Bundesregierung widerspricht Lindner zur Krim

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner widersprochen, die russische Annexion der Krim zunächst als “dauerhaftes Provisorium” hinzunehmen.

Christian Lindner (R) of the FDP looks at his phone in Parliament before Armin Laschet of the conservative Christian Democratic Union party CDU is sworn in after being elected as North Rhine-Westphalia's federal state premier in Duesseldorf, Germany, June 27, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

An der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nichts geändert, und die sei, ebenso wie die der EU als Ganzes, völlig klar und eindeutig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Danach werde die russische Annexion der ukrainischen Krim als ein Bruch des Völkerrechts betrachtet, der die europäische Friedensordnung infrage stelle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei immer wieder für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten und habe dabei auch die Position vertreten, dass man eine solche Annexion nicht einfach akzeptieren könne, sagte Demmer. Staatliche Grenzen müssten akzeptiert werden.

Wegen der Annexion hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die so lange fortbestehen wollen, bis die Gründe dafür nicht mehr bestehen. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU zudem neue Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen verhängt als Antwort auf die Verbringung von Siemens-Turbinen von Russland auf die Krim.

Lindner hatte am Wochenende einen Neustart der Beziehungen zu Russland gefordert. Die Besetzung der Krim müsse man zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen, sagte er der Funke-Mediengruppe. Zur Kritik an seinem Vorstoß sagte er der “Bild am Sonntag”: “In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist. Immerhin wird durch die Aufregung jetzt über die Krim gesprochen, nachdem zu lange geschwiegen wurde.”

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