May 15, 2020 / 9:33 AM / in 12 days

Bundesnetzagentur erteilt Ostsee-Pipeline Dämpfer

The logo of the Nord Stream 2 gas pipeline project is seen on the pipe cap at the construction site of the Nord Stream 2 gas pipeline, near the town of Kingisepp, Leningrad region, Russia June 5, 2019. REUTERS/Anton Vaganov

Düsseldorf/Frankfurt (Reuters) - Die von den USA ins Visier genommene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen weiteren Rückschlag erhalten.

Die Doppelröhre, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, unterliege in deutschen Gewässern der Regulierung, entschied am Freitag die Bundesnetzagentur. Damit könnte das Projekt, an dem neben dem russischen Gasriesen Gazprom, auch der deutsche Energiekonzern Uniper und Wintershall Dea als Finanzpartner beteiligt sind, weniger lukrativ werden. Das Konsortium erwägt, die Entscheidung anzufechten.

Der im deutschen Hoheitsgebiet verlaufende Teil einer Gasleitung dieser Art könne zwar auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen von den Regulierungsvorgaben freigestellt werden, erklärte die Netzagentur. “Erforderlich hierfür ist, dass die Gasverbindungsleitung vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt war.” Da dies nicht komplett der Fall gewesen sei, sei der Antrag Abgelehnt worden. “Die Nord Stream 2 unterliegt somit mit einer Inbetriebnahme den deutschen Regulierungsvorgaben und den europäischen Regelungen zur Entflechtung, zum Netzzugang und zur Kostenregulierung.”

RUND 160 KILOMETER FEHLEN NOCH BIS ZUR FERTIGSTELLUNG

Durch die 1230 Kilometer lange Doppelröhre soll weiteres Gas von Russland nach Westeuropa strömen. Rund 160 Kilometer müssen noch verlegt werden. Die USA lehnen das Projekt mit dem Argument ab, Europa mache sich noch stärker vom russischen Gas abhängig. Die USA streben an, ihr Fracking-Gas verstärkt zu exportieren. Widerstand kommt zudem aus der Ukraine und aus Polen, durch deren Länder bislang großen Mengen russischen Pipelinegases transportiert werden, wofür Gebühren fällig werden.

Das Konsortium kündigte an, die Entscheidung zu prüfen, der Weiterbau sei nicht betroffen. “Wir werden die Zustellung der offiziellen Entscheidung der Behörde abwarten, sie bewerten und weitere Maßnahmen zur Wahrung unserer Rechte, einschließlich einer Anfechtung dieser Entscheidung vor deutschen Gerichten, in Betracht ziehen.” Rechtsmittel seien innerhalb eines Monats nach der Entscheidung möglich. Nord Stream 2 vertrete weiterhin die Ansicht, dass die Pipeline zum Stichtag 23. Mai 2019 im wirtschaftlichen Sinne fertiggestellt gewesen sei. Das Unternehmen habe auf der Grundlage geltender rechtlicher Rahmenbedingungen Milliardeninvestitionen getätigt, lange bevor die Europäische Kommission ihren Plan bekanntgab, die Gasrichtlinie zu ändern.

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