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Inlandsnachrichten

Regierung schließt Sanktionen bei Nord Stream 2 nicht aus

The logo of the Nord Stream 2 gas pipeline project is seen on a large diameter pipe at Chelyabinsk Pipe Rolling Plant owned by ChelPipe Group in Chelyabinsk, Russia February 26, 2020. Picture taken February 26, 2020. REUTERS/Maxim Shemetov

Berlin (Reuters) - Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

“Die Bundeskanzlerin schließt sich den Äußerungen des Außenministers vom Wochenende an”, sagte Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf mögliche EU-Reaktionen auf den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Es sei falsch, ein Element aus der Diskussion auszuschließen. Allerdings sei es viel zu früh für eine Entscheidung. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums antwortete auf die Frage nach möglichen Störungen der Gasversorgung bei einem Baustopp, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland “sehr hoch” sei.

Außenminister Heiko Maas hatte am Wochenende gesagt, er hoffe, dass Russlands Reaktion nicht dazu führe, dass man das Projekt überdenken müsse. Die EU habe eine Rechtsgrundlage für Nord Stream 2 gegeben, das ein europäisches und kein deutsches Projekt sei, sagte Seibert. Im übrigen gebe es weitere Pipeline-Projekte wie Turk-Stream, die ebenfalls russisches Gas nach Europa liefern sollen.

Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, warnte vor einem Imageschaden für die EU und Deutschland als sicherer Investitionsstandort durch einen Baustopp. “Zunächst einmal gilt jedenfalls der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss. Wir sehen auch nicht, dass diese Genehmigung rückwirkend infrage gestellt werden kann. Denn das würde ja bedeuten, dass laufende Projekte nach politischer Großwetterlage an- und abgeschaltet werden könnten”, schrieb Hermes auf der Homepage des Ostausschusses. “Das Projekt wurde von allen zuständigen Stellen in der EU, darunter nationale Behörden in Deutschland, Schweden, Dänemark und Finnland, genehmigt.”

Die Bundesregierung wies Vorwürfe Russlands zurück, die Aufklärung des Giftanschlages zu verzögern. Es sei “schlichtweg falsch”, dass die russische Regierung einen Giftanschlag so lange nicht aufklären könne, bis das Rechtshilfeersuchen aus Deutschland bearbeitet werde, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. “Nur Russland kann aufklären”, fügte er mit dem Hinweis hinzu, dass der Giftanschlag in Russland stattgefunden habe und es einen Deutschland-Bezug erst dadurch gegeben habe, dass Nawalny später nach Berlin zur Behandlung in der Charité ausgeflogen wurde. Regierungssprecher Seibert bekräftigte, es sei “zweifelsfrei” bewiesen, dass Nawalny mit dem Nervengas Nowitschok vergiftet worden sei.

Der Arzt, der Nawalny im sibirischen Omsk behandelt hatte, widersprach dem. Laborergebnisse hätten dies nicht bestätigt, sagte der behandelnde Arzt Alexander Sabajew. Es habe bei Nawalny stattdessen alles auf eine Stoffwechselstörung hingedeutet. Deshalb habe man die Behandlung mit Atropin abgebrochen. “Als Toxikologe bin ich mir sicher: Es war kein Nowitschok da”, sagte Sabajew.

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