July 17, 2018 / 3:29 PM / a month ago

EU, Russland und Ukraine vereinbaren neue Gas-Gespräche

Berlin (Reuters) - Die Europäische Union (EU), Russland und die Ukraine haben einen neuen Anlauf zur Lösung des Streits um den Gas-Transit nach Europa genommen.

Flags of the European Union (EU) and Ukraine are seen blowing in the wind in front of the city's regional state administration headquarters in central Kiev, Ukraine, May 11, 2017. REUTERS/Valentyn Ogirenko

Beim ersten Treffen habe man sich darauf verständigt, dass eine Expertengruppe im September technische Fragen erörtern solle, sagte EU-Energiekommissar Maros Sefcovic am Dienstag in Berlin. Für Oktober habe er ein weiteres Treffen auf politischer Ebene vorgeschlagen. Diese sollten dann alle sechs bis acht Wochen stattfinden. Sefcovic hatte mit dem russischen Energieminister, Alexander Nowak, dem Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, sowie dem ukrainischen Außenminister, Pawlo Klimkin, gesprochen.

Das bisherige Abkommen für den Gas-Transit von Russland durch die Ukraine nach Europa endet 2019. Russland ist grundsätzlich bereit ein Anschlussabkommen zu vereinbaren, die Konditionen sind aber noch völlig unklar.

In der Ukraine wird befürchtet, dass die bisherigen Transit-Zahlungen Russlands entfallen, wenn das für Ost- und Westeuropa bestimmte Gas künftig allein durch die Ostsee-Pipelines Nord-Stream fließen. Dies verbinden Deutschland und Russland durch die Ostsee direkt. Nord Stream 2 soll 2019 den Betrieb aufnehmen. Zudem könne Russland der Ukraine so den Gas-Hahn zudrehen ohne dass es zum direkten Konflikt mit anderen europäischen Staaten kommt.

Sefcovic sagte, die Expertengruppe solle die Auswirkungen neuer Gas-Leitungen ebenso prüfen wie den europäischen Gasbedarf im nächsten Jahrzehnt. Zudem würde untersucht, welche Auswirkungen es habe, wenn wie geplant ein neuer unabhängiger ukrainischer Netzbetreiber für den Transit verantwortlich wird.

Deutschland hat sich dafür ausgesprochen, dass eine substanzielle Menge Gas auch künftig durch die Ukraine fließt. Angesichts des Grenzkonflikts mit Russland hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Hoffnung geäußert, eine Einigung im Gas-Streit könne auch dem Friedensprozess insgesamt einen neuen Impuls geben.

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