December 17, 2019 / 4:05 PM / a month ago

Blatt - Regierung rechnet in Kürze mit US-Sanktionen wegen Nord Stream

Allseas' deep sea pipe laying ship Solitaire lays pipes for Nord Stream 2 pipeline in the Baltic Sea September 13, 2019. Picture taken September 13, 2019. REUTERS/Stine Jacobsen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwartet einem Zeitungsbericht zufolge noch diese Woche den endgültigen Beschluss zu US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland.

Man rechne mit einer Unterschrift von US-Präsident Donald Trump unter das entsprechende Gesetz spätestens bis Freitag, berichtete die “Bild”-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums. Daher seien Behinderungen bei den Arbeiten in dänischen Gewässern nicht auszuschließen.

Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich zu dem Schreiben nicht. Es verwies aber darauf, dass man solche extraterritorialen Sanktionen ablehne.

Nord Stream 2 unter der Ostsee ist weitgehend fertiggestellt. Es fehlt allerdings noch eine Strecke in dänischen Gewässern, die vom schweizerisch-niederländischen Unternehmen “Allseas” ausgeführt werden soll. Diese könnte von Sanktionen der USA getroffen werden. Allerdings hat die Bundesregierung dem Bericht zufolge in dem Schreiben die Möglichkeit angedeutet, dass die Arbeiten in einer Übergangsfrist des Gesetzes von 30 Tagen beendet werden könnten und die Sanktionen daher nicht greifen könnten.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Die USA lehnen das Projekt mit der Begründung ab, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machten. Zugleich wollen sie eigenes Gas nach Europa verkaufen. Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall Dea, OMV sowie, Royal Dutch Shell und die französische Engie.

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