December 18, 2019 / 1:41 PM / 8 months ago

Merkel will im Streit mit USA um Nord Stream 2 hart bleiben

German Chancellor Angela Merkel attends a session of lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin, Germany, December 18, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin/Moskau (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel will im Streit mit den USA über die Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht mit Gegensanktionen reagieren.

Sie lehne die sogenannten extraterritorialen US-Sanktionen zwar ab und wolle auch nicht zurückweichen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Gegensanktionen ziehe sie aber nicht in Betracht: “Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, dass wir diese Praxis nicht billigen.” Russland reagierte schärfer: Die Strafen verstießen gegen das Völkerrecht und seien ein Beispiel für unfairen Wettbewerb, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er erwarte, dass das Projekt erfolgreich abgeschlossen werde. Aus der deutschen Wirtschaft kamen Forderungen nach mehr Unterstützung und Schutz durch die Politik in dem Konflikt.

Nach dem US-Repräsentantenhaus hatte auch der US-Senat Sanktionen gegen Unternehmen im Zusammenhang mit der Pipeline gebilligt. Nun muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch in Kraft setzen, was als sicher gilt. Die USA werfen Europa vor, sich von russischen Gaslieferungen abhängig zu machen und wollen selbst mehr Gas nach Europa verkaufen.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist weitgehend fertiggestellt. Verlegt werden müssen allerdings noch Rohre auf einer Strecke in dänischen Gewässern, was vom schweizerisch-niederländischen Unternehmen “Allseas” ausgeführt werden soll. Die Firma könnte von US-Sanktionen getroffen werden, wenn das Vorhaben nicht in einer Übergangszeit von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Sanktionsgesetzes vollendet wird.

WIRTSCHAFT WARNT VOR TABUBRUCH

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sprach von einem Tabubruch, sollten die Sanktionen gegen Firmen am Bau greifen. “Es geht um weit mehr, als ein einzelnes Wirtschaftsprojekt, die US-Beschlüsse wären ein grundsätzlicher Angriff auf die Souveränität und Selbstachtung der EU”, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes. “Wenn wir hier kein klares Stopp-Signal setzen, drohen wir auf Dauer zum Spielball außereuropäischer Mächte zu werden.” Die Bundesregierung solle mit der EU Instrumente entwickeln, wie solche Eingriffe künftig verhindert werden könnten.

Der Maschinenbauverband VDMA erklärte, da solche Strafmaßnahmen anderer Staaten nicht verhindert werden könnten, müssten Konzerne in Europa davor geschützt werden. Die Auswirkungen dieser sogenannten extra-territorialen Sanktionen könnten gemildert und damit die politische Hürde dafür höher gesetzt werden. “Deutschland als eines der größten Exportländer muss in der EU hier die Initiative ergreifen”, forderte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall-Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie.

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