February 13, 2019 / 1:31 PM / 9 days ago

Bund und EU-Kommission begrüßen Auflagen für Nord Stream 2

FILE PHOTO: The logo of the Nord Stream-2 gas pipeline project is seen on a board at the St. Petersburg International Economic Forum 2017 in St. Petersburg, Russia, June 1, 2017. REUTERS/Sergei Karpukhin/File Photo

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben die Einigung auf die neue EU-Gasrichtlinie begrüßt.

Diese werde sich auch auf die Eigentumsverhältnisse bei der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 auswirken, da sie auch für im Bau befindliche Leitungen gelte, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin. Erzeugung und Vertrieb des Gases dürften nicht aus einer Hand kommen. Derzeit sind die Leitung und die Förderung in der Hand des russischen Staatskonzerns Gazprom. Experten erwarten, dass die Entscheidung den Bau von Nord Stream 2 vielleicht verzögert, aber nicht stoppen wird.

EU-Kommission, Parlament und die Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht zum Mittwoch auf die neue Richtlinie verständigt. Nach Angaben der Kommission ist es Ziel des Vorhabens, das EU-Energierecht auf Gaspipelines aus und in Drittstaaten auszuweiten. Ausnahmen seien nur nach einem strengen Verfahren möglich, in dem die Kommission eine entscheidende Rolle spiele. Dies sei ein großer Schritt in Richtung eines gut funktionierenden, transparenten und wettbewerbsfähigen EU-Gasbinnenmarktes, teilte die Kommission mit. “Die neuen Vorschriften stellen sicher, dass das EU-Recht auf Pipelines angewendet wird, die Gas nach Europa transportieren, und dass alle, die daran interessiert sind, Gas nach Europa zu verkaufen, das europäische Energierecht einhalten müssen”, erklärte Energiekommissar Miguel Arias Canete. Mindestens zehn Prozent der Pipeline-Kapazität muss für Wettbewerber offen gehalten werden.

Die Einigung muss nun noch formal grünes Licht vom Europäischen Parlament und dem Rat erhalten. Was genau sich bei Nord Stream 2, der zweiten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland ändern wird, war zunächst unklar. Gazprom stemmt die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro. Fünf europäische Energieunternehmen, darunter die BASF-Tochter Wintershall, OMV sowie, Royal Dutch Shell und die französische Engie, finanzieren die andere Hälfte. 600 Kilometer der Pipeline sind bereits gebaut. Sie soll Ende 2019 in Betrieb gehen und weitere 54 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Westeuropa liefern.

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