December 3, 2018 / 11:19 AM / 11 days ago

Regierung - Nord Stream 2 hat auch europäische Dimension

The logo of the Nord Stream-2 gas pipeline project is seen on a board at the St. Petersburg International Economic Forum 2017 (SPIEF 2017) in St. Petersburg, Russia, June 1, 2017. Picture taken June 1, 2017. REUTERS/Sergei Karpukhin

Berlin (Reuters) - Der Rückhalt in der deutschen Politik für das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 wird offenbar schwächer.

Zwar machten Außenminister Heiko Maas sowie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag deutlich, dass die Regierung Forderungen nach einem Stopp des Vorhabens, die etwa von der Ukraine und von der US-Regierung erhoben wurden, nicht folgen will. Seibert wies Nord Stream 2 aber auch eine politische sowie europäische Dimension zu. Daher sei darüber auch in Brüssel zu sprechen. Dort hat das Vorhaben viele Kritiker. Maas warnte, durch einen Rückzug würde man ein Instrument aus den Händen geben, die Rolle der Ukraine als Gas-Transferland abzusichern.

Nord Stream 2 wird derzeit unter der Regie des russischen Gaskonzerns Gazprom durch die Ostsee gebaut. Das Projekt wird unterstützt von ausländischen Partnern, darunter die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall. Die Leitung soll in Greifswald enden. Durch die Pipeline sollen Deutschland und die EU mit zusätzlichem russischen Gas versorgt werden. Kritiker befürchten dadurch eine größere Abhängigkeit von russischem Gas und sehen in dem Projekt zudem ein politisches Druckmittel für Russland. Das Vorhaben ist durch die jüngste Eskalation im russisch-ukrainischen Streit noch stärker in den Fokus gerückt. Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte am Wochenende erklärt, sie wolle über das Projekt noch einmal in Europa reden. In der CDU haben sich führende Außenpolitiker gegen das Projekt ausgesprochen.

Seibert sagte, an der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung zu Nord Stream 2 habe sich durch die Vorfälle im Asowschen Meer vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim nichts geändert. “Es ist aus unserer Sicht ein Projekt der Wirtschaft, das aber auch eine politische Dimension hat.” Für die Bundesregierung entscheidend sei, dass nach Auslaufen des Vertrages zur Durchleitung russischen Gases die Transitfunktion der Ukraine fortbestehen müsse. “Das gilt es in Gesprächen zu erreichen”, sagte er. An diesen Gesprächen sei die EU-Kommission beteiligt. So habe das Vorhaben denn auch eine europäische Dimension und müsse auch dort immer wieder besprochen werden.

Außenminister Maas warnte, ein Rückzug Deutschlands aus dem Projekt würde Nord Stream 2 nicht stoppen, wohl aber Nachteile für die Ukraine mit sich bringen. Deutschland setze sich dafür ein, dass die Regierung in Kiew die Einnahmen durch den Gastransit nicht verliere. “Das heißt, sich zurückzuziehen (...) würde auch bedeuten, diese politische Forderung zurückzunehmen.”

Die Grünen forderten von der Regierung allerdings eine Abkehr von Nord Stream 2. “Spätestens das Agieren Russlands im Asowschen Meer sollte das jedem und jeder vor Augen führen”, sagte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. Bleibe die Regierung bei ihrer Unterstützung, nehme sie in Kauf, dass die Ukraine vollends zum Spielball Russlands werde.

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