December 4, 2018 / 7:11 AM / 10 days ago

Sturmwolken über der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

- von Andreas Rinke

A general view shows the pipe storage area of French pipe coating company EUPEC in Sassnitz May 6, 2011. EUPEC is working to complete around 200,000 pipes for Nord Stream, which is building two 1,220km-long roughly parallel gas pipelines across the Baltic Sea from Russia to Germany with an overall annual capacity of 55 billion cubic metres (bcm). REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: BUSINESS ENERGY MARITIME)

Berlin (Reuters) - Als Angela Merkel 2005 zur neuen Bundeskanzlerin gewählt wurde, sicherte sie ihrem Vorgänger Gerhard Schröder in einem Punkt sehr schnell Kontinuität zu.

Merkel hielt an der Unterstützung für die Nord-Stream-1-Gaspipeline durch die Ostsee fest, die heute russisches Gas über Deutschland in die EU liefert. Seither hat die Kanzlerin auch einem weiteren Ausbau und einer zweiten Röhre nicht die politische Unterstützung entzogen, auch wenn sie die Pipeline bis 2017 als ausschließlich wirtschaftliches Projekt bezeichnete. Aber aus zwei Gründen gerät der Bau der zweiten Röhre nun unter Druck. Zum einen kommen aus den USA Sanktionsdrohungen gegen Firmen, die an dem Bau beteiligt sind. Zum anderen verändert das Vorgehen der russischen Marine gegen ukrainische Schiffe im Asowschen Meer am 25. November die Debatte - gerade in Deutschland.

Der beste Indikator dafür ist, dass es vor allem in der Union Absetzbewegungen gibt. “Ohne wieder wachsendes Vertrauen in die russische Politik wird Nord Stream 2 ökonomisch und politisch zur Fehlinvestition”, sagte etwa der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, am Montag zu Reuters. “Wenn ich Anteilseigner an Nord Stream 2 wäre, würde ich jetzt besser aussteigen.” Und egal wer am Freitag zum Nachfolger von Merkel als CDU-Chefin gewählt wird: Alle drei Kandidaten haben sich in den vergangenen Tagen kritisch geäußert. “Je mehr der Konflikt eskaliert, je mehr kommt die Frage in den Fokus: Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen?”, hatte Friedrich Merz am Freitag bei der CDU-Regionalkonferenz in Berlin gesagt. Am Montag legte Jens Spahn als zweiter Kandidat bei der “Bild” nach: “Ich finde es schon wichtig als Signal an Putin und Russland, dass Nord Stream 2 jedenfalls nicht völlig bedingungsfrei ist. Dass es nicht sein kann, dass egal was er macht und wie weit eskaliert wird, das Projekt immer weitergeht.” Er schließe nicht aus, an den Gasmengen zu drehen.

Und Annegret Kramp-Karrenbauer legte als dritte Kandidatin nach - versucht allerdings einen Balanceakt: Denn die Pipeline sei wohl gar nicht mehr zu verhindern. “Aber dass das jetzt wieder auf die Tagesordnung gekommen ist, hat vor allem etwas mit dem russischen Verhalten in der Straße von Kertsch zu tun”, wirft sie Russlands Präsident Wladimir Putin vor.

Noch halten die Bundesregierung und die Spitzen von Union, SPD, aber auch der Linkspartei an der Pipeline fest - obwohl das Trommelfeuer der Kritik lauter wird. Die Einwände betreffen dabei drei zentrale Punkte: Zum einen drohe die Abhängigkeit von russischem Gas zu wachsen, argumentiert die US-Regierung - die gerne US-Flüssiggas in Europa verkaufen würde. Zum anderen drohe die Ukraine ihren Status als Gas-Transitland zu verlieren, warnen Polens und die Ukraine. Und drittens spalte Deutschland mit dem Projekt die EU. Die Bundesregierung solle den Rechtsbruch Russlands im Asowschen Meer nutzen, “um sich gesichtswahrend von dem Projekt zu verabschieden”, rät deshalb der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour.

Bisher halten Merkel, aber auch Außenminister Heiko Maas (SPD) dagegen. Bei der EU-internen Debatte werde oft vergessen, dass sich Westeuropa eher hinter den Deutschen verstecke, aber auch Gas beziehen wolle, heißt es. Zweitens versicherte Merkel der Ukraine, dafür zu sorgen, dass das Land den Status und die Einnahmen als Transitland nicht verliert - dazu wolle die EU das Aushandeln eines neuen Transitvertrages zwischen Russland und der Ukraine unterstützen. Maas warnte, durch einen Rückzug würde Deutschland gerade ein Instrument aus den Händen geben, um die Rolle der Ukraine als Gas-Transferland abzusichern.

Drittens steige der deutsche Bedarf an russischem Gas schon deshalb, weil die Förderung in Deutschland, in den Niederlanden und Großbritannien sich dem Ende zuneige, sagte etwa Justizministerin Katarina Barley (SPD). Es gehe eben auch um das deutsche Interesse an einer sicheren Energieversorgung. In der Bundesregierung wird argumentiert, dass man doch gleichzeitig auch neue Gasbezugsquellen in Aserbaidschan, aber eben auch in den USA suche und befürworte. Und SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich vertritt weiter die Philosophie Wandel durch Handel: “Richtig ist die noch stärkere Einbindung Russlands in den europäischen Energieraum”, sagte er.

Das ändert nichts daran, dass Putin die Pipeline-Befürworter in die Defensive gebracht hat. Mittlerweile ist auch der Spitzenkandidat der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber (CSU), abgesprungen. “Statt abhängiger von russischem Gas zu werden, sollten wir weniger abhängig von russischem Gas werden”, twitterte er am Wochenende. Deshalb solle man Nord Stream 2 überdenken.

Doch es gilt als offene Frage, ob sich das Projekt überhaupt noch stoppen lässt. Der russische Gaskonzern Gazprom hat betont, dass er es bei US-Sanktionen gegen beteiligte deutsche Firmen wie BASF im Notfall ganz alleine bauen würde. Und die rechtlichen Genehmigungen sind etwa von deutscher Seite längst alle erteilt. Einen möglichen dänischen Einspruch hat das Nord-Stream-Konsortium umgangen, in dem es einen Bogen um dänisches Seegebiet baut. Kramp-Karrenbauer tröstete deshalb damit, dass die EU doch für den Notfall noch ein scharfes Schwert in der Hand habe. Die Kommission könne sehr wohl regulieren, wie viel russisches Gas am Ende durch Röhren geleitet werde, die sich auf EU-Gebiet befinden. Immerhin hatte die Kommission Gazprom auch verwehrt, die sogenannte Opal-Pipeline in Ostdeutschland in Gänze zu nutzen.

Die EU-Kommission empfindet den Verweis auf Brüssel aber als irreführend. Gerade die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass die von der Kommission geforderte Reform der EU-Gasrichtlinie nicht zustande gekommen sei, heißt es in Brüssel. Mit der hätte die Brüsseler Behörde nicht nur Bedingungen für russische Lieferungen mit Moskau aushandeln können - sondern auch Mitsprache beim Pipelinebau durch die Ostsee erhalten.

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