May 14, 2018 / 10:02 AM / 3 months ago

Geheimdienste warnen vor Einflussnahme durch Russland

Berlin (Reuters) - Die Geheimdienste Deutschlands und Großbritanniens werfen Russland vor, westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen destabilisieren zu wollen.

A Russian flag and a 3D model of the Facebook logo is seen through a cutout of the Twitter logo in this photo illustration taken in Zenica, Bosnia and Herzegovina, May 22, 2015. Russia's media watchdog has written to Google, Twitter and Facebook warning them against violating Russian Internet laws and a spokesman said on Thursday they risk being blocked if they do not comply with the rules. Roskomnadzor said it had sent letters this week to the three U.S.-based Internet firms asking them to comply with Internet laws which critics of President Vladimir Putin have decried as censorship. REUTERS/Dado Ruvic TPX IMAGES OF THE DAY

Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen forderte am Montag in Berlin die Bürger zu größerer Wachsamkeit auf. “Prävention bedeutet auch, dass der Konsument von Informationen, also jeder Bürger, wachsamer und kritischer sein muss”, mahnte er. Der Chef des britischen Inlands-Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, nannte das Vorgehen der Regierung in Moskau inakzeptabel. Russland verfolge eine gut geübte Doktrin und vermische die Manipulation der Medien mit Desinformation in den sozialen Medien und Verzerrungen, sagte er in der ersten öffentlichen Rede eines MI5-Chefs außerhalb Großbritanniens. Dazu kämen neue und alte Formen der Spionage, massive Cyber-Attacken, militärische Gewalt und rücksichtsloses kriminelles Vorgehen. “Dies ist, was wir heute mit dem Begriff hybride Bedrohung meinen.”

Großbritannien wolle die Spannungen mit Moskau nicht verschärfen, sagte Parker. Das Vorgehen Russlands sei jedoch nicht hinnehmbar. “Statt eine respektierte Großmacht zu werden, riskiert Russland es, zu einem noch mehr isolierten Pariah zu werden”, warnte Parker. Europa müsse gegenüber dieser Bedrohung zusammenstehen.

Ähnliche Vorwürfe erhob die Nato. Russland betreibe systematische Desinformationskampagnen und verübe täglich Cyber-Angriffe auch auf Nato-Systeme und -Netze, kritisierte der für die nachrichtendienstliche Arbeit zuständige stellvertretende Nato-Generalsekretär Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven. “Diese Art von Schrotschusstaktik legt es darauf an, die Menschen immer stärker zu verwirren, damit sie am Ende niemandem mehr glauben. Und leider ist diese Taktik auch nicht ohne Erfolg geblieben.” Letztlich gehe es Russland dabei darum, seinen verlorenen Großmachtstatus und Einfluss wiederzuerlangen. “Angesichts seiner relativen militärischen Schwäche setzt es dabei immer stärker auf asymmetrische, hybride Mittel, da diese größeren Ertrag bei niedrigerem Einsatz und Risiko versprechen. Propaganda und Cyber-Attacken sind billiger als Panzer und Raketen.”

“Wir sind in Teilen überrascht, dass andere Staaten die Methoden hybrider Operationen oder sogenannter aktiver Maßnahmen, die sie zur Zeit des Kalten Krieges anwandten, auch heute noch beherrschen und anwenden”, sagte Maaßen. Es sei entscheidend, das Bewusstsein der Bürger für derartige Bedrohungen zu schärfen. “Ich glaube, uns ist es ein Stück weit in den letzten Jahren auch gelungen”, fügte er hinzu. “Man muss insoweit auch Danke sagen zum Gegenüber, dass dieser Fall Lisa in einer derart provokativen Weise stattgefunden hat, dass eigentlich jedem bewusst war, was Propaganda und Desinformation bedeutet.”

Als hybride Bedrohungen bezeichnen Sicherheitsexperten gezielte Versuche der Einflussnahme auf einen anderen Staat unterhalb eines militärischen Vorgehens oder ergänzend dazu. Als ein Beispiel in Deutschland gilt der sogenannte Fall Lisa, der sich um ein 13-jähriges Mädchen deutsch-russischer Abstammung aus Berlin drehte, das 2016 angeblich entführt und vergewaltigt wurde. Die Anschuldigungen des Mädchen stellten sich später als falsch heraus. Der Fall wurde von russischen Medien aufgebauscht und führte zu diplomatischen Spannungen zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den deutschen Behörden vor, ein Verbrechen zu vertuschen.

Der Verfassungsschutz beschuldigt staatliche russische Stellen außerdem, hinter dem Cyber-Angriff auf den Bundestag im Frühjahr 2015 und weiteren Attacken auf politische Parteien und Stiftungen in Deutschland im Jahr 2017 zu stecken.

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