October 17, 2019 / 10:10 AM / a month ago

Deutsche Wirtschaft fordert Neustart der Beziehungen zu Russland

General manager of the German Eastern Business Association (OAOEV) Michael Harms is pictured during an interview with Reuters in Berlin, Germany, October 16, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft fordert einen Neustart der Beziehungen zu Russland.

“Wir sollten uns in unserem Verhältnis zu Russland strategisch neu aufstellen”, sagte der Geschäftsführer des Ostausschusses/Osteuropaverein (OA), Michael Harms, am Mittwoch im Interview mit Reuters-TV in Berlin. Die EU-Sanktionen hätten keine russische Verhaltensänderung bewirkt. Das sei ein strategisches Dilemma. “Die Sanktionen haben im Gegenteil dazu geführt, dass sich die russische Gesellschaft noch enger um Präsident Putin geschart hat.” Weil Deutschland einen Großteil der Lasten trage und davon vor allem der Mittelstand betroffen sei, “setzen wir uns natürlich dafür ein, dass die Sanktionen so schnell wie möglich abgebaut werden”. Ohne stärkere Beziehungen zu Russland drohe die EU zwischen den beiden Supermächten China und USA zerrieben zu werden.

Hintergrund der Debatte ist, dass es seit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Bewegung im Konflikt mit Russland gibt. So kam es unlängst zu einem Gefangenenaustausch der Konfliktparteien. Fünf Jahre nach Verhängung der ersten Strafen im Zusammenhang mit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim haben aber auch mehrere Ministerpräsidenten vor allem in Ostdeutschland eine Lockerung der Sanktionen gefordert. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert dafür, die EU-Russland-Politik neu aufzustellen.

Die Aufhebung der Sanktionen sollte nach Ansicht von Harms aber an Fortschritte beim Minsker Friedensprozess für die Ostukraine geknüpft werden. “Eine unkonditionierte Aufhebung der Sanktionen ist nicht in unserem Interesse.” Die EU solle Russland vielmehr Anreize bieten. Letztlich gebe es Profiteure etwa in China, weil von dort Produkte geliefert würden, deren Export aus der EU untersagt werde. “Der russisch-chinesische Handel ist mittlerweile fast doppelt so groß wie der deutsch-russische - der Abstand wächst”, sagte Harms. Russische Firmen hätten mittlerweile mehr Vertrauen in chinesische Lieferanten, weil China keine Sanktionen verhängt habe.

EINFLUSS VON AUSSEN SCHÄDLICH

Der OA-Geschäftsführer kritisierte zudem drohende neue US-Sanktionen gegen Russland - etwa im Zusammenhang mit der geplanten zweiten Röhre der Ostsee-Gaspipeline. “Wir sind ganz klar für die Fertigstellung von Nordstream 2. Das ist im deutschen, aber auch im europäischen Interesse”, sagte Harms. “Jeder Einfluss von außen wäre hier sehr schädlich, nicht nur für die großen Unternehmen, sondern auch für die 600 Zulieferer, die es für dieses großes Projekt gibt.”

Für die Kritik aus Osteuropa an dem Bau der Gaspipeline habe er zum Teil Verständnis. Deshalb setze sich der Ostausschuss etwa für ein neues ukrainisch-russisches Gasabkommen ein, um dem Land auch künftig Transitgebühren zu sichern. Hintergrund sind Sorgen der ukrainischen Regierung, dass Russland Gas nach Westeuropa nur noch durch die Nordstream-Pipelines und nicht mehr durch die Ukraine pumpen könnte. Der von der EU vermittelte Gasvertrag sei deshalb eine “wichtige Vorbedingung” für Nordstream 2. Widerstände in Polen oder dem Baltikum seien dagegen historisch wegen der Ängste vor Russland zu erklären. “Aber für dieses Projekt sind sie aus unserer Sicht unbegründet”, betonte Harms.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below