September 13, 2018 / 7:27 AM / 12 days ago

Polizei räumt erste Baumhäuser im Hambacher Forst

Düsseldorf (Reuters) - Die Polizei hat am Donnerstag damit begonnen, Baumhäuser im von Braunkohlegegnern seit Jahren besetzten Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier zu räumen.

Policemen arrest an activist as they attempt to clear the area at the "Hambacher Forst" in Kerpen-Buir near Cologne, Germany, September 13, 2018, where protesters have built a camp with tents and treehouses to stop the clearing of the Hambach forest for a nearby open cast coal mining. REUTERS/Wolfgang Rattay

Aufgrund der von den Aufsichtsbehörden festgestellten Brandschutzmängel würden Baumhäuser entfernt, sagte ein Sprecher der Polizei Aachen am Donnerstag. Zwei Baumhäuser seien bis zum Nachmittag geräumt worden, dabei seien drei Personen vorläufig festgenommen worden. Es habe friedliche Proteste, aber auch vereinzelte Angriffe mit Steinwürfen und Zwillen auf Beamte gegeben. Ein Polizist sei leicht verletzt worden. Nach Angaben des NRW-Bauministeriums gibt es rund 50 Baumhäuser auf dem Gelände, die sich in bis zu 25 Metern Höhe befinden. Umweltaktivisten werfen der Landesregierung vor, sie mache sich zum Erfüllungsgehilfen des Energieriesen RWE.

Die Polizei war mit massiven Einsatzkräften, Höhen-Interventionsteams sowie schweren Räumfahrzeugen und Wasserwerfern vor Ort. Wie lange die Aktion dauern werde, sei noch völlig offen, sagte die Abteilungsleiterin Polizei im NRW-Innenministerium, Daniela Lesmeister - die Aktion könne noch viele Tage andauern.

Bauministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul begründeten die Räumung mit einem “massiven Verstoß gegen Brandschutzvorschriften”. Bei als Wohnungen genutzten Baumhäusern handele es sich um “bauliche Anlagen” im juristischen Sinne, die dauerhaft bewohnt würden und etwa über Küchen und Heizungen verfügten. Damit müssten sie nach dem Bauordnungsrecht genehmigt werden. Dies sei aber nicht geschehen. Breche ein Brand aus, sei die Lage für die Bewohner “schlicht lebensgefährlich”, schrieben die beiden CDU-Politiker in einer Erklärung an die zuständigen Landtagsausschüsse. “Aufgrund der Gefahr für Leib und Leben (...) müssen alle Nutzenden die Baumhäuser sofort verlassen”, hieß es weiter.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für eine einvernehmliche Lösung aus, wie sein Ministerium mitteilte. Er hatte zuvor im Bundestag Äußerungen aus den Reihen der Linken zurückgewiesen, wonach ein demokratisches Parlament die Räumung des Forstes nicht zulassen dürfe.

UMWELTVERBÄNDE FORDERN EINSCHREITEN VON MERKEL

Am Montag war ein Treffen zwischen Umweltverbänden und dem Energiekonzern RWE ohne eine Einigung geblieben. RWE will den Wald ab Mitte Oktober roden, um die Stromerzeugung in den benachbarten Braunkohlekraftwerken weiterzubetreiben. Der Wald ist zum Symbol der Auseinandersetzung um die weitere Kohleverstromung geworden, die Umweltschützer wegen des hohen Ausstoßes an klimaschädlichen Kohlendioxid seit Jahren bekämpfen. Bei Polizeieinsätzen im Hambacher Wald war es in der Vergangenheit auch immer wieder zu Gewalt gekommen.

Greenpeace, Deutscher Naturschutz Ring (DNR) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatten von RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz gefordert, die Rodungen auszusetzen, bis die derzeit in Berlin tagende Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Sie soll einen verbindlichen Zeitplan für das Ende der Kohleverstromung festlegen. RWE hatte dabei nach ihren Angaben vor, erst ab dem letzten geplanten Sitzungstag der Kommission am 15. Dezember mit den Fäll-Arbeiten zu beginnen. Jedoch hätten die Verbände die Rodung des Waldes unmittelbar und öffentlich akzeptieren sollen. RWE hatte nach eigenen Angaben in eine erneute Prüfung angeboten, ob ein Rodungsbeginn auf Mitte Dezember 2018 verlegt werden könnte. Dies sei der theoretisch spätestmögliche Termin. Nun will der Konzern aber ab Mitte Oktober mit den Rodungen beginnen.

Greenpeace appellierte an Kanzlerin Angela Merkel, einzugreifen und weitere Räumungen zu verhindern, bis die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen habe: “Merkel darf nicht zulassen, dass ein möglicher Kompromiss in der Kohlefrage durch eine weitere Eskalation verhindert wird.” Der BUND erklärte, es liefen juristische Verfahren gegen eine Räumung. “Vor der Entscheidung im gerichtlichen Verfahren Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE.” Mehrere Anti-Kohle-Bündnisse kündigten Demonstrationen an.

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