October 5, 2018 / 9:10 AM / 15 days ago

Gericht stoppt Kettensägen im Hambacher Forst - RWE sieht Einbußen

Düsseldorf (Reuters) - Der jahrelange Streit um die Rodungspläne des Braunkohlekonzerns RWE im Hambacher Forst hat am Freitag eine spektakuläre Wendung genommen.

Lumberjacks of German utility and power supplier RWE are seen in front of a brown coal excavator of the Hambach open-cast mining of RWE next to the forest "Hambacher Wald" where activists are cleared from their tree house camp by German special police forces near Kerpen-Buir next to Cologne, Germany, September 28, 2018 REUTERS/Wolfgang Rattay

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen untersagte dem Versorger am Freitag vorerst, den Wald bei Aachen weiter abzuholzen. RWE erklärte, dies habe weitreichende Konsequenzen. Das Ergebnis vor Steuern (EBITDA) des Segments Braunkohle & Kernenergie werde ab 2019 jährlich mit einem niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag belastet. Möglicherweise werde es erst Ende 2020 eine bestandsfähige Gerichtsentscheidung geben, ob RWE dort roden dürfe. Die RWE-Aktie verlor zeitweise über acht Prozent an Wert.

Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied, dass RWE nicht roden dürfe, bevor beim Kölner Verwaltungsgericht über eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach entschieden sei. RWE hatte bislang vor, ab Mitte Oktober den Wald zu roden. Bis Ende Februar müssen solche Arbeiten aus Rücksicht auf die Tierwelt abgeschlossen werden.

RWE: RODUNGSVERBOT LÖST KETTENREAKTION AUS

RWE erwartet nach eigenen Angaben kurzfristig erhebliche betriebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Tagebaus Hambach. Dabei würden zunächst die Geräte auf der obersten Sohle, die bereits dicht vor dem Forst stünden, den Betrieb einstellen müssen. “In der Folge werden wie bei einem Dominoeffekt die Bagger auf den tieferen Sohlen auflaufen und somit zuletzt auch keine Kohle mehr freilegen können.”

Der Streit um das Waldgebiet ist zum Symbol für die Kritik an der Kohleverstromung geworden. In den vergangenen Wochen hatte die Polizei in dem Gebiet die von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser geräumt. Das Oberverwaltungsgericht kritisierte, dass die Bezirksregierung Arnsberg RWE Grünes Licht gegeben habe, obwohl es in dem Verfahren des BUND noch gar keine Entscheidung gegeben habe. Der Ausgang dieses Verfahren sei offen. Es müsse etwa geklärt werden, ob der Wald wegen des Vorkommens seltener Fledermausarten besonderen Schutz genieße. Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen.

UMWELTSCHÜTZER JUBELN: “EIN GUTER TAG FÜR NATUR UND KLIMA”

RWE-Vorstandschef Rolf-Martin Schmitz hatte einen Stopp der Pläne abgelehnt. RWE drohten sonst Einbußen von bis zu fünf Milliarden Euro. Der Essener Konzern steht seit Jahren wegen der Braunkohle in der Kritik. Umweltschützer wollen die Anlagen möglichst rasch abschalten, RWE sie noch Jahrzehnte weiter betreiben. In Berlin berät derzeit eine Kommission über einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. RWE-Chef Schmitz verweist darauf, dass der heimische Brennstoff für die Versorgungssicherheit benötigt werde und im Tagebau und den Kraftwerken Tausende Menschen beschäftigt seien.

Die Gewerkschaft IGBCE sieht die Arbeitsplätze nun in Gefahr. Es drohten infolge der Gerichtsentscheidung jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen. “Dann steht der Tagebau und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das ein konkretes Risiko für ihre Einkommensgrundlage”, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. “Die IG BCE erwartet von der Bundesregierung konkrete Hilfe, um mögliche Personalmaßnahmen sicher sozialverträglich zu gestalten und die Strukturentwicklung in den Regionen konkret voranzubringen.” Kein Bergmann dürfe im Strukturwandel aufgrund politischer oder verfahrenstechnischer Verzögerungen und Entscheidungen Nachteile erlangen. “Es wird mit der Stimme der Gewerkschaften nur dann ein Ergebnis der Kohlekommission geben, wenn dieser Grundsatz unumstößlich gilt.”

Bei Umweltschützern war die Freude hingegen groß. Diese wurde noch gesteigert durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen, das ein Verbot einer am Samstag von Kohlegegner geplanten Demonstration am Hambacher Forst wieder aufhob. “Wir sind erleichtert, dass die Rodung des Hambacher Waldes vom Tisch ist”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. “Das ist ein großer Erfolg für den Naturschutz und auch ein gutes Signal für den friedlichen Protest tausender Klimaschützer im Hambacher Wald und weit darüber hinaus.” Das Gericht trage damit zentral zum Rechtsfrieden bei. “Dies ist ein guter Tag für den Schutz von Natur und Klima und ein Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung”, jubelte Greenpeace. “Die Entscheidung stoppt die Motorsägen von RWE und entlarvt die mutwillige Eskalationsstrategie des Konzerns.” RWE habe diesen Konflikt ohne rechtliche Grundlage massiv angeheizt und dabei versucht, einen gesellschaftlichen Konsens über den Kohleausstieg zu torpedieren.

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