August 29, 2018 / 10:18 AM / 3 months ago

Altmaier deutet Verhandlungen mit RWE zu Hambacher Kohle-Abbau an

The headquarters of the German power supplier RWE, which plans to break up subsidiary Innogy and share its assets with rival E.ON, is pictured in Essen, Germany, April 24, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE über die umstrittene Rodung des Hambacher Forstes für den Kohleabbau angedeutet.

“Ich selbst war in den vergangenen Wochen, auch mit den Beteiligten, im Gespräch”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin, wo auch die Kohlekommission der Bundesregierung erneut tagt. Es sei allerdings nicht leicht, die Forderung von Umweltverbänden umzusetzen, die Rodung für die Dauer der Beratungen der Kommission auszusetzen. RWE habe einen rechtlichen Anspruch darauf, der von Gerichten mehrfach bestätigt worden sei. “Deshalb können Lösungen nur im Verhandlungswege und in Gesprächen gefunden werden und nicht in öffentlichen Debatten.”

RWE hat in einem Brief an die Kommission die Rodung des Forstes in den nächsten Monaten als notwendig verteidigt, da sonst die Kraftwerke in der Region nicht mehr ausreichend mit Braunkohle versorgt werden könnten. Der Hambacher Forst ist von Umwelt-Aktivisten besetzt, die die Abholzung verhindern wollen. Die Vertreter von Umweltgruppen haben mit einem Auszug aus der Kommission gedroht, wenn der Wald trotzdem gerodet würde. Dies würde die Arbeit der ganzen Kommission gefährden.

Deren Aufgabe ist es, für den Klimaschutz ein Datum zur Abschaltung des letzten Kohlekraftwerkes festzulegen. Voraussichtlich wird es zwischen 2030 und 2040 liegen. Zudem soll die Kommission mit Vertretern aus Gewerkschaften, Industrie und weiteren gesellschaftlichen Gruppen Instrumente vorschlagen, um den besonders betroffenen Regionen mit neuen Arbeitsplätzen Perspektiven zu geben. Bis Jahresende soll die Arbeit des Gremiums abgeschlossen sein.

Am Mittwoch demonstrierten vor dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Sitzungsort der Kommission, Umweltgruppen für ein Moratorium. Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE protestierte wiederum gegen gewalttätige Besetzer des Forstes.

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