October 24, 2018 / 8:32 AM / 24 days ago

RWE-Mitarbeiter demonstrieren gegen Kohleausstieg

Employees of German utility RWE protest to keep their jobs in the Rhenish lignite mining area, in Bergheim, near Cologne, Germany, October 24, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Bergheim/Elsdorf (Reuters) - Im Rheinischen Revier haben am Mittwoch Tausende Beschäftigte aus dem Braunkohletagebau von RWE, Kohlekraftwerken und Industriebetrieben gegen ein Ende der Kohleverstromung demonstriert.

“Arbeitsplätze erhalten statt Braunkohle abschalten” und “Energiewende nur mit uns” stand auf den Transparenten der Demonstranten, die von Bergheim zu einer Kundgebung nach Elsdorf zogen. Die Veranstalter sprachen von über 30.000 Teilnehmern. Zu der Demonstration hatten die Gewerkschaften IGBCE und Verdi aufgerufen. Anlass war der Besuch der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission in der rheinischen Braunkohleregion. Die Mitglieder wollten sich vorort informieren.

Die Kommission soll bis Ende des Jahres einen verbindlichen Fahrplan für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung vorlegen und zugleich Strukturhilfen für die betroffenen Gebiete auf den Weg bringen. Die für die Frage von Strukturhilfen zuständige Arbeitsgruppe fordert, den betroffenen Regionen unmittelbar 1,5 Milliarden Euro im Sinne eines Sofortprogramms zur Verfügung zu stellen, wie Reuters bereits in der vergangenen Woche erfahren hatte. Weitere Mittel sollten folgen. Bis Ende des Jahres soll eine weitere Arbeitsgruppe einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung vorlegen.

“Wir sollten nicht den Ast absägen, auf den wir sitzen, weil wir dann nur hart auf den Boden aufschlagen”, sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Es dürfe nicht sein, dass die Energiewende zu Strukturbrüchen führe, betonte auch der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der einer von vier Vorsitzenden der Kohlekommission ist. Er warnte davor, durch übereilte Beschlüsse auch Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie zu gefährden. Unter die demonstrierenden Bergleute hatte sich derweil auch RWE-Chef Rolf Martin Schmitz gemischt. Forderungen nach einem Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 wies er vehement zurück. Das sei “absolut unverantwortlich”, sagte der Manager zu Reuters.

DEUTSCHE WIRTSCHAFT WARNT VOR SCHNELLEM KOHLEAUSSTIEG

Diese Sorge treibt auch die deutsche Wirtschaft um. “Die strukturellen Nachteile hoher Stromkosten für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie verschärfen sich”, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Im kommenden Jahr stiegen die Netzentgelte fast flächendeckend und die höheren Zertifikatspreise schlügen auf die Unternehmen durch. Der in der Kohlekommission diskutierte schnellere Kohleausstieg würde die Strompreise noch einmal deutlich nach oben treiben.

Vor allem die Mitarbeiter im Tagebau und den angrenzenden Kraftwerken von RWE bangen um ihre Arbeitsplätze. Rund 10.000 Beschäftigte hat der Konzern in diesem Bereich. RWE hatte im Streit um den Hambacher Forst eine herben Rückschlag hinnehmen müssen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vor wenigen Wochen die Rodung des Waldes bis auf weiteres untersagt, so dass RWE mit seinen Riesenbaggern den angrenzenden Braunkohletagebau nur noch gedrosselt vorantreiben kann.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich dafür aus, die Empfehlungen der Kohlekommission für einen Kohleausstieg zu einem späteren Zeitpunkt nochmal zu überprüfen. “Irgendein Datum wird man festlegen, das man sich als Ziel vornimmt.” Ob das funktioniert, könne man im Jahr 2018 nicht abschließend beurteilen. Offen sei, wie es mit dem Netzausbau oder den Speichermöglichkeiten weitergehe. Daher sei es gut, Revisionsklauseln festzuhalten.

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