March 26, 2009 / 6:29 PM / 10 years ago

RWE und Vattenfall scheitern mit Atom-Klage

Düsseldorf (Reuters) - Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke haben die Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine weitere Niederlage erlitten.

Sie scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch, die Meiler Biblis A und Brunsbüttel länger als nach dem Atomausstiegsbeschluss vorgesehen am Netz zu lassen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte die Pläne zuvor abgelehnt. Die Versorger verfolgen allerdings noch weitere Verfahren, um einen Weiterbetrieb der über 30 Jahre alten Atomkraftwerke durchzusetzen.

Die Konzerne wollten so genannte Reststrommengen aus dem stillgelegten AKW Mühlheim-Kärlich auf ihre Reaktoren übertragen. Nach dem Atomausstieggesetz dürfen die Meiler in Deutschland noch festgelegte Mengen an Strom produzieren. Sind diese verbraucht, sollen die Anlagen abgeschaltet werden. Gabriel hatte die Anträge von RWE und Vattenfall mit der Begründung abgelehnt, Biblis A und Brünsbüttel seien im Atomgesetz nicht in einer Liste von Meilern aufgeführt, auf die Mengen aus Mülheim-Kärlich übertragen werden können.

Auch das Bundesverwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass RWE und Vattenfall keinen Anspruch auf die Mengen hätten. “In der amtlichen Anmerkung sind sieben Kernkraftwerke aufgeführt, auf die die Reststrommenge des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich übertragen werden kann. Die Kernkraftwerke Biblis A und Brünsbüttel werden in der amtlichen Anmerkung nicht genannt.”

“Das Urteil schafft Rechtssicherheit für den weiteren Vollzug des Ausstieggesetzes”, sagte Gabriel. Er appellierte erneut an die Kraftwerksbetreiber, die ältesten Atomkraftwerke abzuschalten. Strommengen von älteren Atomkraftwerken könnten auf jüngere Anlagen übertragen werden. “Das erbrächte einen hohen sicherheitstechnischen Gewinn.”

RWE WILL GIBT BEI BIBLIS NICHT AUF

RWE kündigte umgehend an, für Biblis weiter zu streiten. “Unabhängig vom heutigen Urteil verfolgt RWE Power die ebenfalls beantragte Übertragung von Strommengen des Kernkraftwerks Emsland auf Biblis A”, teilte der Konzern mit. “Wir sind der Auffassung, dass wir auch energiepolitisch die Option Kernenergie auf jeden Fall offen halten sollten”, sagte RWE Power-Vorstandsmitglied Gerd Jäger. Die Atomkraftwerkbetreiber in Deutschland - dazu gehören auch E.ON und EnBW - hoffen auf eine Abkehr vom Atomausstieg nach der Bundestagswahl im Herbst.

Gabriel hatte auch den zweiten Antrag von RWE abgelehnt. Das Verfahren ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig. Vattenfall will in einem weiteren Antrag für Brunsbüttel Strommengen aus dem AKW Krümmel einsetzen. Über diesen Antrag hat Gabriel noch nicht entschieden.

Nach langen Reparatur- und Stillegungszeiten haben Biblis A und Brünsbüttel derzeit noch weitere Erzeugungsmengen zur Verfügung. Vattenfall teilte mit, Brunsbüttel verfüge noch über eine Menge, die einer Laufzeit von rund zwei Jahren entspreche. Bei Biblis A sieht es hingegen knapper aus. Der Meiler, der nach der Revision im September wieder an das Netz gehen soll, habe danach eine Reststrommenge, die bis zum Frühjahr 2010 reiche.

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