February 20, 2018 / 2:53 PM / 7 months ago

Urteil - Bewertungsportale müssen Neutralität beachten

Karlsruhe (Reuters) - Ärzte können von einem Internet-Bewertungsportal die Löschung aller Einträge verlangen, wenn die Webseite zahlenden Konkurrenten Sonderbedingungen einräumt.

The building of the German Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof) is seen in Karlsruhe, Germany April 21, 2017. German police arrest a man suspected of planting explosives targeting the bus of soccer team Borussia Dortmund last week, the office of the German federal chief prosecutor says. REUTERS/Ralph Orlowski

Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil fest. Wenn ein Online-Portal Anbietern Sonderkonditionen gegen Geld einräume, sei es kein neutraler Informationsvermittler und könne sich nicht uneingeschränkt auf die Informationsfreiheit berufen, hieß es zur Begründung. (AZ: VI ZR 30/17)

Eine niedergelassene Hautärztin hatte gegen das Bewertungsportal Jameda geklagt und die vollständige Löschung ihrer Einträge verlangt. Zunächst scheiterte die Klage, doch der BGH gab ihr nun in vollem Umfang recht. Da Jameda mit seiner Geschäftspraxis nicht nur Informationen vermittle, sondern Ärzte nach Zahlung unterschiedlich präsentiere, sei das Portal nicht neutral. Die klagende Ärztin habe ein schutzwürdiges Interesse, dass ihre Daten nicht gespeichert werden. Der Geschäftsführer von Jameda, Florian Weiß, kündigte nach der Urteilsverkündung eine sofortige Anpassung der Internetseiten an.

Der Anspruch auf Löschung besteht allerdings nicht generell, wie der Vorsitzende Richter Gregor Galke betonte. Wenn das Portal nur neutrale Informationen zur Verfügung stellt, können Ärzte den Eintrag mit ihren Basisdaten und Patientenbewertungen nicht verhindern. Das hatte der BGH bereits 2014 entschieden.

ÄRZTE-VERBAND BEGRÜSST URTEIL

Auf der Online-Seite von Jameda können Nutzer gezielt niedergelassene Ärzte an einem bestimmten Ort suchen. Deren Adressen und Kontaktdaten werden eingeblendet. Außerdem können Patienten die Ärzte auf einer Notenskala bewerten. Unter den Basisdaten erscheint eine Anzeigenleiste mit konkurrierenden Ärzten in der Nähe. Bei diesen eingeblendeten Ärzten handelt es sich um zahlende Kunden von Jameda. Haben sie ein sogenanntes Premium-Paket gekauft, wird ihr Foto gezeigt, ihre Bewertung ist ebenfalls sichtbar und sie können ihr medizinisches Profil ausführlich darstellen. Außerdem wird beim Aufruf ihres Namens keine Leiste mit konkurrierenden Ärzten eingeblendet.

Der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., begrüßte das Urteil “Wenn zahlende Ärzte andere Mediziner, die nicht zahlen wollen, aus der Listung verdrängen, ist das Bewertungsportal weder objektiv noch für Patienten hilfreich”, erklärte der Verband. Zugleich rät er allen Haus- und Fachärzten zu einem aktiven und konstruktiven Umgang mit solchen Portalen. Das bedeute, “auf berechtigte Negativkritik zu reagieren und sie als Hinweis auf Verbesserungspotenziale zu verstehen”. “Gegen unwahre Behauptungen oder Schmähkritik müssen und sollten sich Ärzte aber immer juristisch wehren.”

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, erklärte, es sei “gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof heute Klarheit geschaffen und den Portalbetreibern mit werbefinanzierten Geschäftsmodellen ihre Stellung als ‘neutraler Informationsmittler’ abgesprochen hat”. Es könne nicht sein, “dass solche Angebote zum Zwecke der Gewinnmaximierung Patienten verzerrt informieren und Ärztinnen und Ärzte keinerlei Möglichkeit haben, ihre Daten und Einträge löschen zu lassen”. Der Verband der IT-Unternehmen Bitkom hob den Aspekt hervor, dass eine Bewertung der Ärzte durch Patienten weiterhin grundsätzlich zulässig bleibt.

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