September 18, 2019 / 5:43 AM / a month ago

Söder - Müssen auf jeden Fall an schwarzer Null festhalten

Markus Soeder, Prime Minister of Bavaria, attends a news conference with Manfred Weber, member of the Bavarian Christian Democrats (CSU) and lead candidate of the European Peoples' Party (EPP) in European parliamentary elections, in Munich, Germany, May 27, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Markus Söder lehnt ein Abrücken vom ausgeglichenen Haushalt kategorisch ab.

“Ich rate dringend dazu, die schwarze Null zu halten”, sagte Bayerns Ministerpräsident dem “Handelsblatt”. “Es wäre auch ein verheerendes Signal an die Südeuropäer, wenn ausgerechnet Deutschland bei der ersten kleinen konjunkturellen Eintrübung gleich den schuldenfreien Haushalt aufgibt”, fügte er hinzu. 

Sollte es zu finanziellen Engpässen wegen einer Konjunktureintrübung und sinkender Steuereinnahmen kommen, müssten im Bundeshaushalt Prioritäten gesetzt werden. “Die Welt ist kein Robinson Club und der Bundeshaushalt kein All-inclusive-Angebot”, sagte Söder. Die Koalition müsse die Ausgaben immer wieder daraufhin überprüfen, was man sich leisten könne und was nicht. “Deutschland will bis 2025 nur drei Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz ausgeben”, kritisierte Söder. Das sei im internationalen Vergleich sehr wenig. “Gleichzeitig fordert die SPD, mehrere Milliarden Euro jährlich neu für eine bedingungslose Grundrente auszugeben. Das wäre eine falsche Prioritätensetzung im weltweiten Wettbewerb”, sagte der CSU-Chef. 

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