November 19, 2018 / 12:37 PM / a month ago

Söder will CSU und CDU miteinander versöhnen

German Federal Interior Minister Horst Seehofer and Bavarian State Prime Minister Markus Soeder of the Christian Social Union (CSU) address a news conference following a board meeting after the Bavarian state elections in Munich, Germany October 15, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

München (Reuters) - Markus Söder will die Unionsparteien als CSU-Vorsitzender wieder einander annähern.

Die Partei habe erkannt, “dass es mehr lohnt, die gemeinsame Substanz mit der CDU zu betonen”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Nur so könnten die beiden Schwesterparteien wieder “kräftiger werden”.

Söder hatte am Sonntag offiziell seine Kandidatur für die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt, der am 19. Januar auf einem Sonderparteitag von seinem Parteiamt zurücktreten will. Söder will an Seehofer als Innenminister aber festhalten. “Wir wollen Stabilität der Regierung und Kontinuität. Das gilt auch für Berlin”, sagte Söder auf die Frage nach Seehofers Zukunft. Auch der von Seehofer berufene Generalsekretär Markus Blume soll bleiben.

Seehofer war zeitweise vor allem in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen, hatte mit seinem Rücktritt als Minister gedroht und damit beinahe die Koalition mit der SPD aufs Spiel gesetzt. Der Streit mit der CDU sei im Wahlkampf zum bayerischen Landtag die schwierigste Zeit gewesen, sagte Söder. Er wolle die CSU wieder zu einem “Stabilisierungsfaktor” der Regierung machen. Der 51-Jährige hofft dabei auch auf einen neuen Kurs in der CDU, die im Frühjahr ebenfalls einen neuen Vorsitzenden bekommen soll. Er kenne und schätze alle drei Kandidaten, sagte Söder. Gerade in der Migrationspolitik seien alle nicht weit von der CSU-Linie entfernt: “(Generalsekretärin Annegret) Kramp-Karrenbauer sagt Sätze, die fast schon CSU-Parteiprogramm sind.”

SÖDER: KEIN “SOWOHL-ALS-AUCH” IM EUROPA-WAHLKAMPF

CSU-Vize Manfred Weber, für dessen Kandidatur als Parteichef sich zahlreiche namhafte Mitglieder ausgesprochen hatten, hatte kurz vor Söders Signal erklärt, er werde sich nicht für das Amt bewerben. Er begründete den Verzicht am Montag in Berlin mit seiner europäischen Karriere. EU-Kommissionspräsident zu werden, sei eine “ziemlich einmalige Chance. Das hat für mich absolute Priorität. Man kann nicht halb schwanger sein.” Er sei sich aber mit Söder einig, dass die CSU sich wieder breiter aufstellen müsse. “Die CSU muss man klar positionieren: im Zentrum”, sagte Söder. Ihr Platz sei in der bürgerlichen Mitte. Die Partei sei konservativ, liberal und sozial und dürfe sich nicht auf eines der drei Attribute verengen lassen. Das sei eine Lehre aus den Erfahrungen in diesem Jahr. Die CSU war bei der Landtagswahl um mehr als zehn Prozentpunkte auf 37,2 Prozent abgestürzt.

Im Wahlkampf zur Europawahl im Mai 2019 wolle sich die CSU mit einer einheitlichen Linie präsentieren: “Wir bekennen uns positiv zu Europa”, sagte Söder. Ein “Sowohl-als-auch” wie vor der Europawahl vor fünf Jahren dürfe es nicht geben.

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