June 20, 2019 / 12:11 PM / 4 months ago

Sachsen-Anhalts Finanzminister tritt zurück - Auch wegen NordLB

The headquarters of German bank Nord LB (Norddeutsche Landesbank) is pictured in Hanover, Germany May 14, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Sachsen Anhalts Finanzminister Andre Schröder (CDU) ist zurückgetreten und hat damit Konsequenzen aus der Kritik an seinem Management der NordLB-Rettung gezogen.

Der 50-jährige begründete seinen Schritt am Donnerstag mit mangelndem Vertrauen. Insidern zufolge wurde ihm vor allem Kritik am geplanten Doppelhaushalt des Landes und an seiner Informationspolitik rund um die NordLB-Stützung zum Verhängnis. Zuletzt verlor er deshalb sogar den Rückhalt in der eigenen CDU-Fraktion, die ihn laut Insidern zum Rücktritt drängte. Sachsen-Anhalt beteiligt sich als Minderheitsaktionär mit 200 Millionen Euro an der Rettung der Norddeutschen Landesbank (NordLB).

In der Koalition aus CDU, SPD und Grünen galt Schröder schon seit längerem als politisch angeschlagen. Denn er hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, das Land werde kein Geld für die NordLB in die Hand nehmen. Dann musste er eine Kehrtwende machen. Sachsen-Anhalt plant nun, einen Kredit aufzunehmen und die jährliche Schuldentilgung auszusetzen.

Als Nachfolger Schröders wurde bereits der langjährige Finanzstaatssekretär Michael Richter (64) vereidigt, was bei der oppositionellen Linken umgehend auf Kritik stieß: “Dass die CDU ihren eigenen Finanzminister zum Rücktritt zwingt, um dann mit Michael Richter den Architekten zentraler Fehlentscheidungen des Finanzministeriums zum Nachfolger zu machen, zeigt: Es ist das letzte Aufgebot der CDU und signalisiert nur einen Personal- aber keinen Politikwechsel.”

Die NordLB muss wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite gerettet werden. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen insgesamt 1,7 Milliarden Euro zu, das Sparkassen-Lager 1,1 Milliarden Euro. Zudem stellt Niedersachsen Abschirmungen über etwa vier bis fünf Milliarden Euro für Kredite bereit, die das Kapital der Bank um 800 Millionen Euro entlasten. Die NordLB soll kleiner werden und die Zahl der Vollzeitstellen bis 2024 von rund 5250 auf 2800 bis 3000 fallen.

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