August 23, 2018 / 10:42 AM / 3 months ago

Sachsens Regierungschef nach Pegida-Vorfall unter Druck

People take part in a protest against German Chancellor Angela Merkel as she visits the state parliament in Dresden, Germany August 16, 2018. REUTERS/Oliver Denzer

Berlin (Reuters) - Nach dem Bekanntwerden neuer Details bei der Festsetzung eines ZDF-Filmteams am Rande einer Pegida-Demonstration in Sachsen steigt der Druck auf Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

“Die zuständigen Stellen in Sachsen sind nun aufgerufen, das Ganze lückenlos und schnell aufzuklären”, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Donnerstag. Sie erwarte vom Ministerpräsidenten und den zuständigen Stellen, dass sie nach Bekanntwerden der neuen Tatsachen den Sachverhalt “neu untersuchen und bewerten”. Die Pressefreiheit sei mit das wichtigste Gut in der Demokratie. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hob die Bedeutung der Pressefreiheit hervor.

Bei einer Demonstration anlässlich eines Besuchs von Merkel am 16. August in Dresden hatte sich ein Mann mit Hut in Deutschlandfarben einem ZDF-Team entgegengestellt und es zum Stopp der Filmaufnahmen aufgefordert. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hinderte es rund 45 Minuten daran weiterzuarbeiten. Das Video dazu löste bundesweit scharfe Kritik aus. Der Polizei wurde unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. An der Kundgebung nahmen Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der AfD teil.

Das Innenministerium teilte am Mittwochabend mit, bei dem Mann handele es sich um einen “Tarifbeschäftigten” des Landeskriminalamtes (LKA). Der Mann sei nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen. Derzeit befinde er sich im Urlaub. Laut Innenminister Roland Wöller wurde er gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen, um möglichst zeitnah mit ihm sprechen zu können. Die Vorgänge würden “zügig und gewissenhaft” geprüft, und im Lichte des Ergebnisses werde über weitere Maßnahmen entschieden. Der CDU-Politiker sagte: “Die Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von irgendwelchen Parteien, Gruppierungen oder einzelnen Personen.” Von den Bediensteten seines Ressorts erwarte er auch privat in der Öffentlichkeit ein korrektes Auftreten, sagte Wöller.

Ministerpräsident Kretschmer hatte zuvor auf Twitter geschrieben, die Aufarbeitung der Polizei zeige die “Ordnungsmäßigkeit” des Einsatzes. Er selbst sei ein überzeugter Verteidiger der Pressefreiheit. Der CDU-Politiker hatte Kritik auf sich gezogen, weil er getwittert hatte, die einzigen Personen, die in dem Video seriös aufträten, seien die Polizisten gewesen. Merkel sagte, sie wolle sich ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen. “Wer auf eine Demonstration geht, muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird”, sagte sie bei einem Besuch in Georgien. Also müsse es eine freie Arbeit der Journalisten geben.

GRÜNE: SACHSEN HAT HANDFESTES PROBLEM MIT RECHTSEXTREMISMUS

Barley nannte den Vorfall besorgniserregend. Zugleich betonte sie, Mitarbeiter bei Landeskriminalämtern seien “Repräsentanten unseres Staates”. Sie sollten daher die freiheitlich-demokratische Grundordnung wahren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte bei “Focus Online” ein Disziplinarverfahren gegen den Mann. Laut “Welt” und Funke-Mediengruppe arbeitete er im LKA im Dezernat Wirtschaftskriminalität.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem “Handelsblatt”, die sächsische CDU habe rechtsradikale Strömungen und Gewalttaten über Jahrzehnte abgestritten oder verharmlost. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigt der Vorfall, dass Sachsen ein handfestes Problem mit Rechtsextremismus habe. Kretschmer müsse sich für seine Unterstützung des unangemessenen Verhaltens der Polizei entschuldigen. Zudem müsse er die “Politik des Wegschauens und Bagatellisierens” beenden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mahnte, Kretschmer und Wöller seien jetzt bei der Aufklärung gefordert. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Gewerkschaft Verdi verlangten umfassende Aufklärung.

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